Hier noch ein paar Erklärungen des Preisüberwachers vor allem betreffend CI+. Der Preisüberwacher kann entgegen der Wettbewerbskommission keine technische Vorschriften machen. Er kann nur die Preise beeinflussen.
Zitate:
"Die rechtliche Eingriffsmöglichkeiten der Preisüberwachung beschränkt sich von Gesetzes wegen auf die Preise von Produkten von marktmächtigen Unternehmen für die es keine Ausweichsmöglichkeiten gibt. Das heisst, die Geschäftspolitik und die Angebotsgestaltung ist in der Kompetenz und der Verantwortung der Cablecom. Sie kann sich als privates Unternehmen auf die Wirtschaftsfreiheit (Handels- und Gewerbefreiheit) berufen. Selbstverständlich versuchen wir, wenn wir mit Cablecom über den Preis für den Kabelanschluss verhandeln, auch gewisse Aspekte des Angebots zu beeinflussen. Die Präambel in der beigelegten einvernehmlichen Regelung zeigt aber relativ klar auf, welche Aspekte wir zur Kenntnis genommen haben und wo wir zu beeinflussen versuchten. "
"Die Verkleinerung des digitalen Grundangebots ist ein geschäftspolitischer Entscheid der Cablecom. Sie geht davon aus, dass die meisten Kunden mit 55 Programme vollumfänglich zufrieden sind, insbesondere wenn gleichzeitig eine Preissenkung von Fr. 6 auf Fr. 4 einhergeht. Wir glauben, dass diese Überlegung für 90% der Cablecom digital tv Kunden zutrifft. Trotzdem haben wir darauf Wert gelegt, dass bestehende Kunden das Angebot für Fr. 6 mit 110 Programmen behalten dürfen, aber auch die Möglichkeit erhalten, auf das neue Angebot zu wechseln. (Vgl. einvernehmliche Regelung)"
"Ihre Bedenken bezüglich CI+ teilen wir. Dieser Standard erfüllt unsere politische Forderung nach einer Aufhebung des Set-Top-Boxen Zwangs bzw. eines Verbots der Verschlüsselung von Programmen heute nicht. Die Preisüberwachung hat bereits 2005 bei der Wettbewerbskommission um eine Untersuchung ersucht und das zuständige Departement UVEK aufgefordert, tätig zu werden. Anfänglich leider erfolglos. Glücklicherweise wurde das Anliegen von Ständerätin Sommaruga in die Politik getragen, so dass jetzt endlich ein Gesetzesvorschlag zu dieser Frage vorliegt. Da wir, wie erwähnt, der Cablecom keine Vorschriften bezügl. Standard machen können, richtet wir unser Augenmerk auf die Preissenkung für die Set-Top-Boxen Miete. Trotzdem denken wir, dass mit den Entscheid der CI+ für die Zukunft eine wichtige Weichenstellung geschah. "
"Es ist klar, dass Cablecom mit dem im letzten Herbst öffentlich angekündigten Entscheid, auf CI+ zu setzten, der parlamentarischen Diskussion Wind aus den Segeln nehmen könnte. Ohnehin ist aber mit einer gesetzlichen Lösung mit Sicherheit nicht vor 2011 zu rechnen. Angesichts dieser Situation haben wir es als nötig erachtet, den Preis der günstigsten Set-Top-Box weiterhin zu regulieren, um allen Haushalten den günstigen Umstieg auf digitales Fernsehen zu ermöglichen."
Gruss
Gnu