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Motion Sommaruga im Nationalrat

790 Antworten106'553 AufrufeGestartet von dsh ·

easypeacy422'068 Beiträge
#541
Gibt's zur angenommenen Motion eigentlich neue Details? Zeitangaben? Es ist mir klar, dass die Mühlen des Bundes sehr langsam mahlen werden aber ich hoffe, die SKS wird permanent genügend Druck machen, damit in absehbarer Zeit etwas passieren wird.

Icetiger877 Beiträge
#542
Gibt's zur angenommenen Motion eigentlich neue Details? Zeitangaben? Es ist mir klar, dass die Mühlen des Bundes sehr langsam mahlen werden aber ich hoffe, die SKS wird permanent genügend Druck machen, damit in absehbarer Zeit etwas passieren wird.
Neue Detail gibt es nicht, aber gewisse Kabelnetzbetreiber beenden die Grundverschlüsselung der FTA-Sender. Die GA Weissenstein geht als gutes Beispiel voran (OK, es gibt Kabelnetzbetreiber, welche NIE eine Grundverschlüsselung hatten). Ob die Cablecom bald nachziehen wird?

http://www.ga-weissenstein.ch/fileadmin/gaw/Medien/Pressemitteilungen_GAW/Pressemitteilung_Aug_09__Anpassung_Fernsehangebot_.pdf

Hennessy43 Beiträge
#543
Ob die Cablecom bald nachziehen wird?
Wohl kaum, denn es ist ihr Geschäftsmodell. Solange das Quasimonopol von Cablecom nicht ins Wanken gerät, solange werden sie abzocken ...

Caruso74 Beiträge
#544
Im Grunde ist es ja auch völlig in Ordnung von der Cablecom so zu verfahren, ( ob es auch klug ist, steht auf einem anderen Blatt) schliesslich sind sie eine privates Unternehmen und dessen Hauptaufgabe ist es nun mal so viel Geld wie möglich zu verdienen. Das ist nun mal so in der freien Markwirtschaft.../emoticons/default_rolleyes.gif

Wo man den Hebel meiner Meinung nach ansetzten müsste, wäre bei unserem Parlament und beim Bundesrat. Ich würde gerne mal eine Liste sehen wo ersichtlich ist wer zum Wohl der Bevölkerung arbeitet und welche die Bremsklötze sind... Das könnte man sich dann für die nächsten Wahlen merken. Ich denke es wird sich nur so was ändern, wenn man die Bremser und Schnarchnasen einfach abwählt.

Und wenn dann der Leuenberger endlich zurücktritt, könnte alles ganz schnell gehen /emoticons/default_biggrin.png Aber möglicherweise muss man den mittlerweile operativ von seinem Sessel entfernen /emoticons/default_eek.png

tosci5'731 Beiträge
#545
Aber möglicherweise muss man den mittlerweile operativ von seinem Sessel entfernen /emoticons/default_eek.png
/emoticons/default_biggrin.png Guter Spruch. In seiner gesamten Amtszeit habe ich von Leuenberger noch keinen nachvollziehbaren und logischen Entscheid zu Gunsten der Konsumenten gehört. Noch nie! Das beste war ja als er erklärt hat, dass eine SETTT TOPPPP BOXXX AUF den Fernseher gehört, man könne sie natürlich auch daneben oder darunter stellen - wie witzig...!

Caruso74 Beiträge
#546
Ich glaube nicht, dass er da einen Witz machen wollte /emoticons/default_rolleyes.gif

Vermutlich erhält er eben alles gratis von Cablecom und muss sich um gar nichts kümmern. Woher soll der arme Kerl also wissen wie es funktioniert. CC wird im von Zeit zu Zeit einen kleinen Betrag aufs Konto überweisen für seine guten Dienste - so gesehen ist er eigentlich der wertvollste Mitarbeiter den CC hat - soll noch einer sagen bei der CC arbeiten nur Pfeiffen. /emoticons/default_biggrin.png

Vialli288 Beiträge
#547
In seiner gesamten Amtszeit habe ich von Leuenberger noch keinen nachvollziehbaren und logischen Entscheid zu Gunsten der Konsumenten gehört. Noch nie!
Ja ja, unser lieber Moritz! Absolut untragbar! Das ist mit Abstand der gefährlichste Bundesrat für die Schweiz.

- Strassenverkehr? Desaster!

- Luftverkehr? Desaster!

- Telekommunikation? Desaster!

- Radio / TV? Desaster!

- Engergieversorgung? Desaster!

Ganz schlimm finde ich, dass er über die Jahre alle Bundesämter nach seiner Gesinnnung besetzt hat. Bis ein neuer Bundesrat wieder ausgemistet hat, werden wir wohl DRS25 (Radio für Pantomime) und die Pflicht zur Analogen-Settop-Box mit einem direkten Billag-Anschluss haben!

Sorry, dieser Mann muss zurücktreten!

...und noch was: Das Super-Departement UVEK müsste endlich aufgeteilt werden. Da sind einfach zuviele SEHR wichtige Dossier vereint!

roman709'245 Beiträge
#548
Hier noch eine Medienmitteilung des Konsumentenschutzes:

konsumentenschutz.ch :: Grundverschlüsselung endlich aufgehoben ? in Solothurn

Noel3'777 Beiträge
bearbeitet #549
Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Umsetzung der Motion Sommaruga (07.3484) Vernehmlassung Behörde: Bundesrat

Form: Schriftliches Verfahren

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401). Umsetzung der Motion Sommaruga (07.3484).

Eröffnung geplant: 09.2009

Abschluss geplant: 12.2009
ging da schon was?

Vernehmlassung:

hier finde ich noch nichts.

laufende Vernehmlassungen:

mfg

CHfish3'690 Beiträge
#550
Ich klär das mal beim Konsumentenschutz ab...

Gruss

swiss007519 Beiträge
#551
Nach meinen Informationen hat ein erster runder Tisch stattgefunden. Zum Glück war die IG modernes Fernsehen auch eingeladen.

Ich sollte den Gesetzesvorschlag im 4. Quartal 09 auch erhalten. So bald ich was neues erfahre, werde ich mich wieder melden.

CHfish3'690 Beiträge
#552
Öffentlich soll es jetzt November oder Dezember werden...

CHfish

tosci5'731 Beiträge
#553
Immer noch nichts neues?

CHfish3'690 Beiträge
#554
Stand Mittwoch, 25.11.2009 18:13

Sehr geehrter Herr [...]

Die Gesetzgebungsarbeiten für die Umsetzung der Motion Sommaruga sind im vollen Gang. Da wir einzelne technische Aspekte noch vertiefen mussten, hat der ursprüngliche Zeitplan eine Verzögerung erfahren. Wir rechnen damit, dass die interessierten Kreise zu Beginn des neuen Jahres zum Entwurf Stellung nehmen können.

Freundliche Grüsse

C.W.

Co-Sektionsleiterin Recht

Eidgenössisches Departement für Umwelt,

Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bundesamt für Kommunikation BAKOM

Abteilung Radio und Fernsehen

Zukunftstrasse 44, CH 2501 Biel

ForceUser2'136 Beiträge
#555
hm...nochmals 8 Wochen Geduld /emoticons/default_rolleyes.gif

anykey5'528 Beiträge
#556
hm...nochmals 8 Wochen Geduld /emoticons/default_rolleyes.gif
tosci5'731 Beiträge
#557
Es schreit nach einem Plan B - da wir uns wohl nicht auf die Politik verlassen können....

anykey5'528 Beiträge
#558
Es schreit nach einem Plan B - da wir uns wohl nicht auf die Politik verlassen können....
tosci5'731 Beiträge
#559
siehe internes Moderatorenforum... 🙂

Noel3'777 Beiträge
#560
da würde ich auch gerne mal reinschauen dürfen /emoticons/default_biggrin.png.

Wer erarbeitet eigentlich den Entwurf? Sind da auch Fachkundige und ich meine wirkliche Fachkundige Konsumentenvertreter dabei, die sich nicht so eionfach mit CI+ abfertigen lassen?

mfg

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