BÜPF

Wieder einmal einen Artikel zum Thema heute Morgen via C36Daily entdeckt:

http://www.inside-it.ch/articles/41325

Demnach ist eine Aufsichtsbehörde geplant, welche dem NDB auf die Finger schaut. Gleichzeitig aber wird auch erwähnt, im grenzüberschreitenden Internetverkehr herumzuschnüffeln. -> Über E-Mail-Verschlüsselung nachdenken kann also nicht schaden.

Ohne viel Kommentar:

http://www.inside-it.ch/articles/42483

d.h. das Referendum ist also zustandegekommen. Somit hat also jeder von Euch die Möglichkeit, das nötige "Nein" auf den Stimmzettel schreiben zu können.

Bin bereits gespannt, wenn in den internationalen Medien wieder ein "Swiss voters stopped ..." zu lesen ist, falls das Stimmvolk das NDB bachab schickt. ;-)

Viel wichtiger wird jetzt, was die Staatsmedien (SRF) und Zeitungen jetzt über das Nachrichtendienstgesetz schreiben werden...

...wird es wie beim e-Pass nur ein "Referendum von Spinnern" sein? Oder werden diesmal die wahren Gefahren dieses "Gesetzes" angesprochen? (wie beim e-Pass die "Motion Fiala": einen Monat vor der Abstimmung ein (jetzt angenommener) Vorstoss, das die Pass-Datenbank für Rasterfahndungen genutzt werden soll)

Ich hoffe das diesmal die StimmbürgerInnen etwas aufmerksamer auf das Thema schauen, und sich gegen die Überwachung aussprechen...

Heute Morgen via C36Daily-Newsletter erhalten:

http://www.inside-it.ch/articles/42616

=> Sogar 67'000 Unterschriften sind es.

...und schon kriegen die Räte Angst vor dem nächsten Referendum:

http://www.inside-it.ch/articles/42716

Und das neue BüPF scheint vom Tisch zu sein:

http://www.inside-it.ch/articles/42716

Wieso soll das vom Tisch sein? Meinst Du deswegen:

Angst vor Referendum

Grund für die Kehrtwende war das drohende Referendum gegen das revidierte Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung sei ohnehin schon umstritten. Würde die Aufbewahrungsdauer auf zwölf Monate verlängert, könnte dies die ganze Vorlage gefährden, befand die Ständeratskommission.

Ja, weill noch letzte Session alle Feuer und Flamme dafür waren...

Und jetzt kreben's nach und nach zurück - es besteht somit noch Hoffnung...

Das dürfte nicht nur schattenmann freuen:

Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz steht

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zu Stande gekommen. Von den eingereichten 56'347 Unterschriften sind 56'055 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Gefunden auf: http://www.inside-it.ch/articles/42841

...auch der Nationalrat ist für die Überwachung:

http://www.inside-it.ch/articles/43257

...ab in's Referendum wie's scheint...

wenn das Referendum angenommen wird, können sie immer noch bei der NSA die Daten anfordern, die haben nämlichen bereits alles.

Inzwischen ein neuer Artikel, zwar auch schon einige Tage draussen:

http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/buepf-unter-dach-und-fach-69857/

=> Somit ist also baldiges bzw. sofortiges Handeln mit Referendumsunterschriften also angesagt.

Inside-IT hat schon letzte Woche berichtet (wurde verlinkt)...

Gemäss www.stopbuepf.ch wird das Referendum ab 29.März laufen...

Wichtig ist aber nicht nur die Unterschriften hinzubekommen, sondern auch die Leute aufzuklären - wir wissen ja wie Staatsmedien und (Parteitreue) Zeitungen News verfälschen resp. gar nicht erst bringen, wenn's gegen die genehmen Bundesräte geht...

D.h. Aufklärungsarbeit, erklären was das BüPF wirklich bedeutet, damit dann auch genug zur Abstimmung gehen und das BüPF versenken...

Beim Nachrichtendienstgesetz übrigens das Gleiche...

Und da ist auch schon die Meldung:

http://www.inside-it.ch/articles/43327 (Auszug aus dem Artikel):


Büpf-Referendum kommt


Wie in der Mitteilung des Referendumskomitees weiter heisst, werde das Büpf voraussichtlich am 29. März im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016.

Die Referendumsfrist läuft; Unterschriftenbögen kann man hier runterladen:

https://uberwachungsstaatnein.ch/

«Die Schweiz ist blind und taub»

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/10720076

Erstaunlich, nicht wahr...

In Frankreich gibts seit 2006 die Überwachung wie im NDS und BüPF beschlossen wurde. Wurden die Anschläge in Paris verhindert? Nein.

In Belgien gibts eine entsprechende Überwachung; und hat es Anschläge verhindert? Nein.

Wie reagieren jetzt die Regierungen? Sie wollen noch mehr Überwachung; Sie bsp. Deutschland:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesinnenminister-Datenschutz-ist-schoen-Sicherheit-ist-besser-3150745.html

Seit 9/11 gilt "Überwachung verhindert Terror.

Ok, lassen wir Irland, Grossbritannien und Spanien mit IRA und ETA, sowie Deutschland mit RAF (die hatten in den letzten 40 Jahren mehr Terror als die USA seit der Bostoner Tea-Party) mal aus, bleiben die harten Fakten bestehen:

9/11: die Piloten waren schon lange vorher auf dem Radar der CIA. Anschläge nicht verhindert, obwohl auch die Pläne durchgesickert waren.

Londoner U-Bahn: ...alle Attentäter schon bekannt (und der Anschlag genau so, wie einen Monat zuvor beübt worden). Überwachung hat nichts verhindert.

Paris 1: Attentäter bekannt, Überwachung verhinderte nichts.

Paris 2: Attentäter bekannt, Überwachung verhinderte nichts.

Brüssel: Attentäter bekannt, Überwachung verhinderte nichts.

Somit kann man sagen: die Überwachung verhindert rein gar nichts. Sie ermöglicht es lediglich "danach zu bestrafen" (was bei Selbstmordattentäter etwas schwierig wird; zumal Tatverdächtige, siehe Frankreich, präventiv auf der Flucht erschossen werden; ob nun die Identität geklärt ist oder nicht)...

Man muss also jetzt entscheiden, ob es für einen wichtiger ist "im Nachhinein zu bestrafen", oder "überhaupt erst Anschläge zu verhindern".

Im ersten Fall sollte man an Benjamin Franklin (seinerzeit Präsident der USA) denken:

"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety." (1775)

Übersetzt:

"Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit"

Ich für meinen Teil wehre mich gegen die verdachtsunabhängige Überwachung von Telefon- und Internetverkehr OHNE richterliche Anordnung, das Sommarugische Schönsprechscenario "mit richterlicher Anordnung für kleinere Delikte" ist ja nur die Augenwischerei.

Es hat schon seine Gründe, warum die EU (!) - - - Edit: über den EuGH - - - diese Art verdachtsunabhängige Überwachung als Verstoss gegen den Lissabonner Vertrag sowie die EMRK sah, und selbst das deut. Bundesverfassungsgericht die VDS (in gleicher form wie das BüPF) mehrfach (!!) zurückwies. Und daraufhin nahmhafte Politiker aus Brüssel und Berlin in der CH für die BüPF-Verschärfung "lobbyierten"... (Edit: eigentlich erstaunlich; die gleiche Bundesrätin, die sich so dringend dem EuGH unterwefen und der EU beitreten will, und total dagegen ist in der CH ein Gesetz zu verabschieden das den Hauch des Verstosses gegen ein Menschenrecht beinhaltet, verabschiedet ein Gesetz, das in der EU als Menschenrechtswidrig eingestuft wurde. Also wem Sommaruga's Doppelzüngigkeit jetzt noch nicht auffällt... (und dabei hat die SP so viele gute Kandidatinnen für den Bundesrat. Warum DIESE?))

Tatsache ist, es gibt in unseren Industrienationen mehr Tote z.B. im Strassenverkehr oder durch Behandlungsfehler im Spital als durch Terrorismus. Ruft der Hassbürger jetzt zum sperren der Strassen auf? Gibt es eine Initiative zum schliessen der Spitäler? Nein!

Das tragische ist, wir haben uns an diese Umstände über Jahrzehnte gewöhnt und sind abgestumpft. Aber unter dem Terror-Label kann man halt noch richtig Leute erschrecken, auch wenn's unter'm Strich viel weniger trifft.

Fragt mal die Leute z.B. in Tel Aviv oder Beirut. Die verstehen überhaupt nicht, was diese weichen Westler für ein Geschrei und Theater wegen einer Bombe hie und da machen. Für die ist es seit Jahrzehnten "normal" und sie haben sich daran gewöhnt.

Versteht mich richtig, ich will Terrorismus nicht gutheissen und für diejenigen die's trifft ist auch game over. Wenn ich nicht muss, ist es mir auch sehr recht, wenn ich mich nicht daran gewöhnen muss. Aber ich wollte mal einen neuen Blickwinkel in diese Presse-Panikmache und Politik-Heuchelei bringen.

Dieser Überwachungswahn ist für mich nur Augenwischerei. Eine absolute Sicherheit gab es nie und wird es auch nie geben. Wenn die Geheimdienste mit ihren Allmachts-Phantasien und dieser Sicherheits-Lüge als Vorwand unsere freie Gesellschaft zerstören, haben sie nämlich den Terroristen geholfen, deren Ziel zu erreichen. Denkt mal darüber nach...

Genau so siehts aus...

Dabei ist das "mediale Kurzzeitgedächtnis" in Europa mitverantwortlich:

erinnert sich  noch wer an "Mitte/Ende 90er"? In Spanien bombte die ETA, in Irland und GB die IRA; ein paar Jahrzehnte zurück die RAF in Deutschland.

Damals kamen auch keine Rufe nach "Sicherheit statt Freiheit", damals wusste man: Totalüberwachung führt zu gar nichts. Und man sagte allen, die tatsächlich der Meinung waren man müsse die "Fichen" (Fichen-Skandal, war auch Neuzeit, hängt auch irgendwie mit dem Thema zusammen) weiterführen, sie sollen doch "rüber gehen"; in die DDR, in der diese Überwachung statt fand, und die deswegen verurteilt und geächtet wurde...

Aber wer von den "Digital Natives" weis das schon oder hat's selber erlebt, die kennen das wenn nur aus den Geschichtsbüchern und sind wegen Facebook & Co willens nebst dem Mittagessen und dem "guetnachthüüfeli" im WC auch noch das letzte bisschen Privatsphäre der "allgemeinen Sicherheit" zu opfern... :-/

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/fuerchte-dich-nicht/story/15538222

"Seit dem World-Trade-Center-Attentat 2001 ermordeten islamistische Attentäter in Westeuropa und den USA etwa 450 Menschen. So grausam jeder dieser Morde ist, es gibt Gefährlicheres. Allein in Deutschland sterben pro Jahr über 500 Leute an einer Fischgräte."