BÜPF
145 Antworten34'987 AufrufeGestartet von dreael ·
smid12'144 Beiträge
Ich hätte gedacht, es würde einfacher gehen
Schade
Schade
Guest
Ja gut, was erwartet man...
Beim NDG-Referendum haben's noch eigenbrötlerisch gesammelt, beim BüPF-Referendum haben sich die Parteien gegenseitig ausgenommen; waren einst Juso, junge FDP, junge SVP, die jGrünen usw (praktisch alle Jungparteien!) mit an Bord (= Garant für's Zusatandekommen) endete dies dann darin, das alle Parteien sagten "wir machen nicht mit, weil die Bösen auch dabei sind"...
Und somit fehlte die breite Basis, denn Juso will JSVP nicht unterstützen und vice-versa etc (eben - lieber Tot des Anliegens statt Konsenspolitik). die jFDP ist genau so drauf wie die Mutterpartei - joah.
Schade (mir schwebt ein anderes Wort mit Sch vor)...
Na gut, auf zum Fichen-Skandal 2.0! Die EU wollte dies von uns, und "es hat ja keiner was zu verbergen"...
Ich werd mir ein T-Shirt drucken. Mit Aufschrift "gsiender, i ha's doch gseit". Das werd ich immer dann überstreifen, wenn wieder jemand gemerkt hat "ich hab nichts zu verbergen aber viel zu verlieren"...
Man kann aber noch auf ein Wunder hoffen, das in der nächsten Woche - der Blick ist die ERSTE ZEITUNG (streng genommen: DAS ERSTE MEDIUM!!!) das über dieses Referendum berichtet; nirgends sonst gabs nur einen Hinweis darauf (ausser in Foren). Ev. gibts jetzt den Megaanstrum, hoffentlich ist das Aufgeben nicht im Sinne von "wenn die Stimmen kommen, werden wir diese ignorieren" zu verstehen...
Beim NDG-Referendum haben's noch eigenbrötlerisch gesammelt, beim BüPF-Referendum haben sich die Parteien gegenseitig ausgenommen; waren einst Juso, junge FDP, junge SVP, die jGrünen usw (praktisch alle Jungparteien!) mit an Bord (= Garant für's Zusatandekommen) endete dies dann darin, das alle Parteien sagten "wir machen nicht mit, weil die Bösen auch dabei sind"...
Und somit fehlte die breite Basis, denn Juso will JSVP nicht unterstützen und vice-versa etc (eben - lieber Tot des Anliegens statt Konsenspolitik). die jFDP ist genau so drauf wie die Mutterpartei - joah.
Schade (mir schwebt ein anderes Wort mit Sch vor)...
Na gut, auf zum Fichen-Skandal 2.0! Die EU wollte dies von uns, und "es hat ja keiner was zu verbergen"...
Ich werd mir ein T-Shirt drucken. Mit Aufschrift "gsiender, i ha's doch gseit". Das werd ich immer dann überstreifen, wenn wieder jemand gemerkt hat "ich hab nichts zu verbergen aber viel zu verlieren"...
Man kann aber noch auf ein Wunder hoffen, das in der nächsten Woche - der Blick ist die ERSTE ZEITUNG (streng genommen: DAS ERSTE MEDIUM!!!) das über dieses Referendum berichtet; nirgends sonst gabs nur einen Hinweis darauf (ausser in Foren). Ev. gibts jetzt den Megaanstrum, hoffentlich ist das Aufgeben nicht im Sinne von "wenn die Stimmen kommen, werden wir diese ignorieren" zu verstehen...
Guest
...irgendwie habe ich bei der JuSo immer öfter ein mieses Gefühl, hier kommt die Gegendarstellung:
http://www.inside-it.ch/articles/44098
(Auszug aus dem Text)
Juso-Präsident Fabian Molina erklärt in einem Interview mit 'Blick.ch' das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) für gescheitert.
Die bürgerlichen Jungparteien würden die zugesagten Unterschriften nicht liefern, sagte er. "Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus", so der Juso-Präsident gegenüber der Zeitung.
Mit dieser Meinung steht er aber laut einer Mitteilung des Referendumskomittees
Stop Büpf alleine da. In einer Sitzung am Montag Abend sei das Komitee zum Schluss gekommen, dass das Ziel immer noch erreichbar ist. Sämtliche andere Gruppierungen innerhalb des Komitees sind der Meinung, dass die Sache zu wichtig ist, um vorzeitig abgeblasen zu werden. Somit werde man alles Nötige unternehmen, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen.
...also uf guet Dütsch: dä Molina isch mol wieder in reinschter Panik vorpräscht ohni z'wüsse was er macht... (nöd s'erschte mol)
Naja ok, dank ihm ist das Referendum mind. einmal in den Medien gelandet...
Das Kommitee sammelt noch; wer schon unterschrieben hat, bittet doch jetzt bitte jeder nochmal (mind.) 3 Kollegen/Nachbarn/Verwandte mit zu unterschreiben...
http://www.inside-it.ch/articles/44098
(Auszug aus dem Text)
Juso-Präsident Fabian Molina erklärt in einem Interview mit 'Blick.ch' das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) für gescheitert.
Die bürgerlichen Jungparteien würden die zugesagten Unterschriften nicht liefern, sagte er. "Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus", so der Juso-Präsident gegenüber der Zeitung.
Mit dieser Meinung steht er aber laut einer Mitteilung des Referendumskomittees
Stop Büpf alleine da. In einer Sitzung am Montag Abend sei das Komitee zum Schluss gekommen, dass das Ziel immer noch erreichbar ist. Sämtliche andere Gruppierungen innerhalb des Komitees sind der Meinung, dass die Sache zu wichtig ist, um vorzeitig abgeblasen zu werden. Somit werde man alles Nötige unternehmen, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen.
...also uf guet Dütsch: dä Molina isch mol wieder in reinschter Panik vorpräscht ohni z'wüsse was er macht... (nöd s'erschte mol)
Naja ok, dank ihm ist das Referendum mind. einmal in den Medien gelandet...
Das Kommitee sammelt noch; wer schon unterschrieben hat, bittet doch jetzt bitte jeder nochmal (mind.) 3 Kollegen/Nachbarn/Verwandte mit zu unterschreiben...
Köbi411 Beiträge
Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF doch nicht gescheitert
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/referendum-gegen-ueberwachungsgesetz-buepf-doch-nicht-gescheitert-130386017
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/referendum-gegen-ueberwachungsgesetz-buepf-doch-nicht-gescheitert-130386017
Guest
danke für die Meldung, Köbi!! Diese gute Nachricht habe ich heute gebraucht...
(hoffentlich klappt das mit den Beglaubigungen - nicht das wieder einzelne Städte den gleichen Trick abziehen wie beim Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland (ob für oder gegen: wenn Städte/Gemeinden anfangen Beglaubigungen absichtlich zu verzögern oder bewusst beglaubigte Unterschriften zurückhalten ist etwas nicht mehr in Ordnung))
(hoffentlich klappt das mit den Beglaubigungen - nicht das wieder einzelne Städte den gleichen Trick abziehen wie beim Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland (ob für oder gegen: wenn Städte/Gemeinden anfangen Beglaubigungen absichtlich zu verzögern oder bewusst beglaubigte Unterschriften zurückhalten ist etwas nicht mehr in Ordnung))
Snowman410'415 Beiträge
Wenn man das Buch von Tim Weiner über das FBI und J.Edgar Hoover liest, gehen einem die Augen auf, was so ein Schnüfflergesetz anrichten kann.
Alles andere als harmlos, wie es uns die Politiker vormachen wollen.
Alles andere als harmlos, wie es uns die Politiker vormachen wollen.
Stephan1'261 Beiträge
Unsere Politiker werden es eh so zurecht drehen damit es für sie simmt. Der Volkswille wird schon seit einiger Zeit mit Füssen getreten.
Wrzlbrnft2'742 Beiträge
Unsere Politiker werden es eh so zurecht drehen damit es für sie simmt. Der Volkswille wird schon seit einiger Zeit mit Füssen getreten.
Ein Stammtisch hat gleich vier Füsse. Genug zum Retour-Treten.
Stephan1'261 Beiträge
Guest
Auha, das wär das zweite Mal, das die Post für das Scheitern eines Referendums "verantwortlich" wäre, wobei auch HIER wieder (wie beim Referendum gegen das Steuerabkommen mit D.) die Stadtverwaltung Genf mitinvolviert ist...
Wär schon krass, wenns an sowas scheitern sollte... Aber dann müsste man echt einmal die involvierten Stellen unter die Lupe nehmen. Zweimal ist zweimal zu viel...
Auf alle Fälle schonmal meinen Dank an jeden, der beim Versuch den überbordenden Überwachungsstaat zu verhindern unterschrieben hat...
Wär schon krass, wenns an sowas scheitern sollte... Aber dann müsste man echt einmal die involvierten Stellen unter die Lupe nehmen. Zweimal ist zweimal zu viel...
Auf alle Fälle schonmal meinen Dank an jeden, der beim Versuch den überbordenden Überwachungsstaat zu verhindern unterschrieben hat...
creep2'589 Beiträge
Seltsam, immer wenn es um Referenden geht die der Staat nicht will passieren solche Sachen.
Ein Schelm wer Böses denkt 😉
Ein Schelm wer Böses denkt 😉
Stephan1'261 Beiträge
Ja ist schon sehr Eigenartig. Und scheinbar sind die Bögen immer noch nicht zugestellt.
https://service.post.ch/EasyTrack/submitParcelData.do?formattedParcelCodes=990080360008184895&from_directentry=True&directSearch=false&p_language=de&VTI-GROUP=1&lang=de&service=ttb
Vielleicht sollten sich die Initianten in Zukunft überlegen früher abzuschicken. War es so eng, dass man diese Bögen noch per Express verschicken muss.
https://service.post.ch/EasyTrack/submitParcelData.do?formattedParcelCodes=990080360008184895&from_directentry=True&directSearch=false&p_language=de&VTI-GROUP=1&lang=de&service=ttb
Vielleicht sollten sich die Initianten in Zukunft überlegen früher abzuschicken. War es so eng, dass man diese Bögen noch per Express verschicken muss.
Guest
bearbeitet #133
Mich erstaunt, das immer Genf involviert ist... naja...
@Stephan
...hat damit nicht unbedingt zu tun; die können nur zur Beglaubigung einreichen, was sie bekommen. Und gerade bei dieser Initiative gabs wohl versch. "Mitsammlende Organisationen", die ihre Unterschriften horteten zwecks "einmal versenden"... Und wie der JuSo im Blick demonstrierte, war die Zusammenarbeit suboptimal (vgl. JuSo-Präsi im Blick)...
Und wenn dann alle Unterschriften auf einmal, kurz vor Referendums-Ablauf bei der Koordinierungsstelle des Referendumskomitees ankommen, müssen die eben handeln...
Und so wenige Unterschriften sind das nicht; das Päckli hat gem. T&T 1,73kg.
Ok, nehmen wir 100g-Papier; d.h. 100g pro quadratmeter (A0); pro Bogen A4 wären das 6,3 gramm. Nehmen wir 300g für Verpackung, bleiben 1,43kg reiner Inhalt.
Nach Adam Riese macht dies 227 Unterschriftenbögen. Mit je mind. einer Unterschrift (10er-Bögen waren auch auf einer A4). Bei 80g-Papier wären das sogar 286 Bögen a je mind. 1 Unterschrift. Das ist eine Menge.
Und gerade die Sache mit der "explosionsartigen Unterschriftenzahl" (kurz nachdem der JuSo-Präsi den Schleudersitz nahm, kamen 20'000 bis 30'000 rein) - ja, nach sowas kommt es auf jede Unterschrift an. Und das braucht Bearbeitungszeit.
Und WIEDER ist das Nadelöhr die Post. (warum erinnert mich das an den Pickpost-faden oder die Diskussion um ServicePublic - die genau gleiche Problematik)
Meiner Meinung nach, muss das Referendums-Verfahren umgekrempelt werden:
a) gilt der Poststempel
...und das es hier Probleme gibt, hat sich in mehreren Referenden UND Initiativen gezeigt (nicht zustande gekommene, weil entweder Päckli mit Unterschriften ins Nirvana geliefert wurden oder trotz Express ein paar Tage zu spät ankamen, resp. von den Stadt/Gemeindeverwaltungen zu spät abgeschickt/unzureichend frankriert wurden (!).
Hier müsste man prüfen, inwiefern man auf private Anbieter umsteigen darf, resp. ob es im Jahr 2016 keine Möglichkeit gibt, "elektronische Sammlungen" durchzuführen.
Immerhin hat die Post ja auch immer mehr Probleme bei der Briefzustellung (A-Post dauert mal eine Woche, eingeschriebene Briefe verschwinden, etc) - wer weis, wieviele ausgefüllte Unterschriftenbögen irgendwo in den Sortierzentren der Post unter's Laufband gelangt sind oder ähnlich...
b ) (sch* auto-smily) geht es um die Beglaubigungen der Unterschriften.
Und gerade die Beglaubigung sollte, im Zeitalter von SuisseID und MobileID (je zwei bestätigte Autentifizierungsdienste die ohne Feststellung der Identität nicht gehen) auch elektronisch erfolgen können (Alter und Staatsbürgerschaft werden ja vor Erteilung der ID festgestellt; man könnte in einem "e-Voting-Portal" auch eine Registrierung mit erneuter ID-Prüfung einrichten, wo man dann Referendumsbögen online unterschreiben kann), resp. MUSS innerhalb der Verwaltung ein Weg gefunden werden, die Unterschriftenbögen elektronisch zu beglaubigen, auch schon damit dies nicht so lange dauert **
** je mehr die Regierung gegen das Volk entscheidet, desto mehr Referenden und Initiativen gibt es, desto mehr Verwaltungsaufwand bei den Behörden, desto mehr Fehler können passieren usw, usf
...Das Problem ist, das WIEDER ein Referendum zu scheitern droht, weil Post/Beglaubigungsstellen ... sry mir fällt keine alternative Bezeichnung ein: sich als Nichtvertrauenswürdig erwiesen haben...(wer sich auf die verlässt, ist verlassen). Und das bei der kurzen Frist für Referenden ("komisch" das viele Gesetzesbeschlüsse zu Ferienzeiten gefällt werden, sodas ein Referendum WENN schon ein paar Tage zu spät ergriffen wird, und so die Frist schon läuft). So ist es ja nur noch den "ganz Grossen" (mit viel Geld und Parteimitgliedern die mitmachen) möglich ein Referendum zu machen, und so wird "das Volk" praktisch vom politischen Prozess langsam aber beständig ausgeschlossen
Ok, mag sein, das im Endeffekt noch mehr Unterschriften als nur jene aus Genf fehlten, aber wie beim Referendum gegen das Steuerabkommen kamen die vielen Ungereimtheiten erst im Verlaufe der Wochen NACH Ablauf der Referendumsfrist zu Tage, als immer mehr Päckli ankamen, die mit B-Post frankiert, zu spät abgeschickt usw wurden. Hier wäre dann zu prüfen, wieviele Päckli noch verspätet eintreffen...
(Edit: das Referndum gegen das Steuerabkommen hatte ja zum Ablauf der Frist nur an die 47'000 beglaubigte Unterschriften, zwei Wochen NACH dem Ablauf kamen so viele beglaubigte Unterschriften zusammen, dass das Komitee 55'000 Unterschriften hätte einreichen können; sprich: rechtzeitiges Bearbeiten bei den Verwaltungen und eine zuverlässige Post hätten bewirkt, dass das Referendum zu stande kam... Und zum Scheitern des Referndums seinerzeit wusste man nur von 2500 Unterschriften aus Genf, Freiburg, und 4 Zuger Gemeinden... Da kam noch ordentlich was zusammen, von den Medien vollkommen unbeachtet....)
Und so ein Referendum steht und fällt nunmal mit der Beglaubigung der Unterschriften. Und hier müsste man wirklich mal ansetzen. Zwei Referenden von denen man weis. Wieviele scheiterten sonst noch wegen zu spät retournierten Beglaubigungen?
@Stephan
...hat damit nicht unbedingt zu tun; die können nur zur Beglaubigung einreichen, was sie bekommen. Und gerade bei dieser Initiative gabs wohl versch. "Mitsammlende Organisationen", die ihre Unterschriften horteten zwecks "einmal versenden"... Und wie der JuSo im Blick demonstrierte, war die Zusammenarbeit suboptimal (vgl. JuSo-Präsi im Blick)...
Und wenn dann alle Unterschriften auf einmal, kurz vor Referendums-Ablauf bei der Koordinierungsstelle des Referendumskomitees ankommen, müssen die eben handeln...
Und so wenige Unterschriften sind das nicht; das Päckli hat gem. T&T 1,73kg.
Ok, nehmen wir 100g-Papier; d.h. 100g pro quadratmeter (A0); pro Bogen A4 wären das 6,3 gramm. Nehmen wir 300g für Verpackung, bleiben 1,43kg reiner Inhalt.
Nach Adam Riese macht dies 227 Unterschriftenbögen. Mit je mind. einer Unterschrift (10er-Bögen waren auch auf einer A4). Bei 80g-Papier wären das sogar 286 Bögen a je mind. 1 Unterschrift. Das ist eine Menge.
Und gerade die Sache mit der "explosionsartigen Unterschriftenzahl" (kurz nachdem der JuSo-Präsi den Schleudersitz nahm, kamen 20'000 bis 30'000 rein) - ja, nach sowas kommt es auf jede Unterschrift an. Und das braucht Bearbeitungszeit.
Und WIEDER ist das Nadelöhr die Post. (warum erinnert mich das an den Pickpost-faden oder die Diskussion um ServicePublic - die genau gleiche Problematik)
Meiner Meinung nach, muss das Referendums-Verfahren umgekrempelt werden:
a) gilt der Poststempel
...und das es hier Probleme gibt, hat sich in mehreren Referenden UND Initiativen gezeigt (nicht zustande gekommene, weil entweder Päckli mit Unterschriften ins Nirvana geliefert wurden oder trotz Express ein paar Tage zu spät ankamen, resp. von den Stadt/Gemeindeverwaltungen zu spät abgeschickt/unzureichend frankriert wurden (!).
Hier müsste man prüfen, inwiefern man auf private Anbieter umsteigen darf, resp. ob es im Jahr 2016 keine Möglichkeit gibt, "elektronische Sammlungen" durchzuführen.
Immerhin hat die Post ja auch immer mehr Probleme bei der Briefzustellung (A-Post dauert mal eine Woche, eingeschriebene Briefe verschwinden, etc) - wer weis, wieviele ausgefüllte Unterschriftenbögen irgendwo in den Sortierzentren der Post unter's Laufband gelangt sind oder ähnlich...
b ) (sch* auto-smily) geht es um die Beglaubigungen der Unterschriften.
Und gerade die Beglaubigung sollte, im Zeitalter von SuisseID und MobileID (je zwei bestätigte Autentifizierungsdienste die ohne Feststellung der Identität nicht gehen) auch elektronisch erfolgen können (Alter und Staatsbürgerschaft werden ja vor Erteilung der ID festgestellt; man könnte in einem "e-Voting-Portal" auch eine Registrierung mit erneuter ID-Prüfung einrichten, wo man dann Referendumsbögen online unterschreiben kann), resp. MUSS innerhalb der Verwaltung ein Weg gefunden werden, die Unterschriftenbögen elektronisch zu beglaubigen, auch schon damit dies nicht so lange dauert **
** je mehr die Regierung gegen das Volk entscheidet, desto mehr Referenden und Initiativen gibt es, desto mehr Verwaltungsaufwand bei den Behörden, desto mehr Fehler können passieren usw, usf
...Das Problem ist, das WIEDER ein Referendum zu scheitern droht, weil Post/Beglaubigungsstellen ... sry mir fällt keine alternative Bezeichnung ein: sich als Nichtvertrauenswürdig erwiesen haben...(wer sich auf die verlässt, ist verlassen). Und das bei der kurzen Frist für Referenden ("komisch" das viele Gesetzesbeschlüsse zu Ferienzeiten gefällt werden, sodas ein Referendum WENN schon ein paar Tage zu spät ergriffen wird, und so die Frist schon läuft). So ist es ja nur noch den "ganz Grossen" (mit viel Geld und Parteimitgliedern die mitmachen) möglich ein Referendum zu machen, und so wird "das Volk" praktisch vom politischen Prozess langsam aber beständig ausgeschlossen
Ok, mag sein, das im Endeffekt noch mehr Unterschriften als nur jene aus Genf fehlten, aber wie beim Referendum gegen das Steuerabkommen kamen die vielen Ungereimtheiten erst im Verlaufe der Wochen NACH Ablauf der Referendumsfrist zu Tage, als immer mehr Päckli ankamen, die mit B-Post frankiert, zu spät abgeschickt usw wurden. Hier wäre dann zu prüfen, wieviele Päckli noch verspätet eintreffen...
(Edit: das Referndum gegen das Steuerabkommen hatte ja zum Ablauf der Frist nur an die 47'000 beglaubigte Unterschriften, zwei Wochen NACH dem Ablauf kamen so viele beglaubigte Unterschriften zusammen, dass das Komitee 55'000 Unterschriften hätte einreichen können; sprich: rechtzeitiges Bearbeiten bei den Verwaltungen und eine zuverlässige Post hätten bewirkt, dass das Referendum zu stande kam... Und zum Scheitern des Referndums seinerzeit wusste man nur von 2500 Unterschriften aus Genf, Freiburg, und 4 Zuger Gemeinden... Da kam noch ordentlich was zusammen, von den Medien vollkommen unbeachtet....)
Und so ein Referendum steht und fällt nunmal mit der Beglaubigung der Unterschriften. Und hier müsste man wirklich mal ansetzen. Zwei Referenden von denen man weis. Wieviele scheiterten sonst noch wegen zu spät retournierten Beglaubigungen?
Stephan1'261 Beiträge
Danke für die Ausführliche Erklärung. Ja, da müsste definitiv gehandelt werden. Wenn man Beweisen kann, dass es rechtzeitig abgeschickt wurde, müssten auch diese Bögen gelten. Mir ging mal eine Eingeschriebene Kündigung verloren. Das gab ein Riesen Theater bis ich Beweisen konnte, dass ich alles richtig gemacht habe. 3 Monate später tauchte die Kündigung plötzlich bei der Post wieder auf.
Guest
mhm, ich kenn das. Und das sind Schreiben, von denen wir wissen... Wer weis, was sonst noch alles verschwunden wird...
Darum sollte man, ob das Referendum scheitert oder nicht, ob man dafür war oder nicht, eine Art "Aufklärung" lancieren. Da läuft viel zu viel falsch als das man das noch "so weiterlaufen lassen kann"...
Darum sollte man, ob das Referendum scheitert oder nicht, ob man dafür war oder nicht, eine Art "Aufklärung" lancieren. Da läuft viel zu viel falsch als das man das noch "so weiterlaufen lassen kann"...
Stephan1'261 Beiträge
Guest
So ein mist. 😡
Warum schwirrt mir hier nur der Gedanke im Kopf rum, das die JuSo sich viel zu früh ausgeklinkt hatte und wohl das Zünglein an der Waage gespielt hat? Naja.
Auf, Freunde, ab in den Fichen-Skandal 2!!
...ok, man kann die Überwachung noch immer via Volksinitiative abwürgen, aber 100'000 Unterschriften sind hart zu bekommen, und der anschliessende Abstimmungskampf zu gewinnen ist noch schwerer, wenn's gegen einen Entschluss einer "genehmen Bundesrätin" geht (und Sommaruga will die Überwachung ja, weil die EU dies von der CH fordert!)... Zu viele denken "ich hab nichts zu verbergen" und wollen darum Staatstrojaner, Abkehr von der Unschuldsvermutung usw in Kauf nehmen...
...in welches Land kann man eigentlich noch abhauen, ohne das man wegen ein paar geistigen Blindgängern (wann bitte hat eine Dauerüberwachung je etwas an Sicherheit gebracht? vgl. Terroranschläge in London und Paris!) dauerüberwacht wird?
Mal ehrlich, ich war froh in der Schweiz zu leben, weil bei uns so ein Stasi-Dünnpfiff der Vergangenheit angehörte... Aber jetzt??
:-/
Warum schwirrt mir hier nur der Gedanke im Kopf rum, das die JuSo sich viel zu früh ausgeklinkt hatte und wohl das Zünglein an der Waage gespielt hat? Naja.
Auf, Freunde, ab in den Fichen-Skandal 2!!
...ok, man kann die Überwachung noch immer via Volksinitiative abwürgen, aber 100'000 Unterschriften sind hart zu bekommen, und der anschliessende Abstimmungskampf zu gewinnen ist noch schwerer, wenn's gegen einen Entschluss einer "genehmen Bundesrätin" geht (und Sommaruga will die Überwachung ja, weil die EU dies von der CH fordert!)... Zu viele denken "ich hab nichts zu verbergen" und wollen darum Staatstrojaner, Abkehr von der Unschuldsvermutung usw in Kauf nehmen...
...in welches Land kann man eigentlich noch abhauen, ohne das man wegen ein paar geistigen Blindgängern (wann bitte hat eine Dauerüberwachung je etwas an Sicherheit gebracht? vgl. Terroranschläge in London und Paris!) dauerüberwacht wird?
Mal ehrlich, ich war froh in der Schweiz zu leben, weil bei uns so ein Stasi-Dünnpfiff der Vergangenheit angehörte... Aber jetzt??
:-/
Snowman410'415 Beiträge
Ja, wir sind in der Zeit der DDR angekommen.
Guest
@Snowman4
+ "wieder"
...wir hatten das ja alles schonmal... (hatten sich nicht damals die Sozen so stark gemacht den Fichen-Skandal aufzuklären? Stichwort "Leuenberger, Moritz"? Pikant das ausgerechnet die Sozen jetzt für die Wiedereinführung verantwortlich sind (via Sommaruga)... Ja ich weis ich bin sehr gegen die SP, aber hätte diese EU-Turbiene Sommaruga genug Rückgrad gehabt, hätte Sie der EU, nach der Aufforderung das BüPF zu verschärfen, das EuGH-Urteil um die Ohren gehauen...)
+ "wieder"
...wir hatten das ja alles schonmal... (hatten sich nicht damals die Sozen so stark gemacht den Fichen-Skandal aufzuklären? Stichwort "Leuenberger, Moritz"? Pikant das ausgerechnet die Sozen jetzt für die Wiedereinführung verantwortlich sind (via Sommaruga)... Ja ich weis ich bin sehr gegen die SP, aber hätte diese EU-Turbiene Sommaruga genug Rückgrad gehabt, hätte Sie der EU, nach der Aufforderung das BüPF zu verschärfen, das EuGH-Urteil um die Ohren gehauen...)
vagzubi1'319 Beiträge
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