BÜPF

...als wir warnten wie es kommen wird, wurden wir ausgelacht und hörten "habt ihr was zu verbergen?".

...als wir warnten, das es alle betrifft, wurden wir ausgelacht und hörten "ihr seid doch paranoid".

...als wir Unterschriften sammelten wurden wir ausgelacht und hörten "seht mal, die Paranoiden wollen Verbrecher schützen".

...als wir über Unregelmässigkeiten bei den Beglaubigungen der Unterschriften berichteteten wurden wir ausgelacht und hörten "jetzt übertreibt ihr aber".

...das Referendum kam wegen 6000 fehlenden Unterschriften nicht zustande. Eine Woche nach Ablauf des Referendums kamen 8000 Unterschriften beglaubigt zurück.

Und nun häufen sich die Stimmen die sagen "dieses Gesetz ist schlimm".

...sollen WIR jetzt lachen? Über die Gegner des Referendums?

Ich belass es bei der WARNUNG:

bei den nächsten Wahlen und Abstimmungen müssen WIR ALLE daran denken, warum wir überhaupt diese Überwachung haben:

- die EU hat sie von uns verlangt. Sie wurde 2004 eingeführt.

- die EU hat um 2012 eine Verschärfung der Überwachung gefordert. Sommaruga kam der Forderung nach.

...es gab keinen juristischen oder politischen Grund für die Überwachung, oder für die Verschärfung ebenjener - ausser die in der EU typische Angst vor den Bürgern.

- das Referendum wurde sabotiert (zuweilen Nachrichtensperre, und die Sache mit den Unterschriften *)

- Sommaruga sagte im Vorfeld, bsp. zu Berichten über das Referendum, wiederholt die Unwahrheit ("nur Verbrecher und so", "keine Totalüberwachung"). Und wurde, wie so oft, der Lüge überführt. (sie brach sogar grad neulich WIEDER die Bundesverfassung.)

...denkt daran, wenn wir über Verträge abstimmen, die der EU noch mehr Macht in der Schweiz zugestehen.

...denkt daran, wenn ihr bei den Wahlen die Liste der SP einlegen wollt.

(es gibt genug "linke Alternativen" in der Schweiz zur SP.)

Denn es wird die letzte Chance sein.

* wie bsp. gegen das Referendum über das Steuerabkommen mit Deutschland -> immer und immer wieder, genau das gleiche Muster, genau die gleichen Städte.

Entschuldigt diesen teils polemisch/teils emotionalen Beitrag. Aber mit jedem Tag wird deutlicher, das der olle Schattenmann hier mal wieder in sämtlichen Punkten recht behalten wird. (und ich hasse es nun einmal, wenn ich als ausgewiesener Pessimist recht behalte. Denn das bedeutet "das schlimmstmögliche Ergebnis")

Stasi lässt grüssen.


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Hätte die Stasi internet gehabt, sie hätten exakt das gemacht. Das schlimme dran ist ja das dem zugestimmt wurde. Wie mit den AGBs niemand liest was er unterschreibt, einfach ja sagen und gut ist....
Das ist jetzt die Quittung

@vagzubi

...dem NDS wurde zugestimmt. Das waren die "Hausdurchsuchung ohne richterlicher Anordnung".

Das BüPF kam nicht zur Abstimmung - da "fehlten" ja die beglaubigten Unterschriften (danke Genf und Zug.)

Ok ja stimmt, aber das "nicht aktiv werden" ist eine art stilles akzeptieren.
Das ganze stimmt ich äusserst traurig.

Das Wichtigste in Kürze:

- Per Anfang März trat das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in Kraft. Das - Referendum dagegen war zuvor an zu wenig Unterschriften gescheitert.
- Gewisse Daten zum Kommunikationsverhalten mussten Provider wie die Swisscom schon mit dem alten Büpf «auf Vorrat» speichern.
- Nun zeigt eine SRF-Recherche, dass auch das Surfverhalten selber gespeichert werden muss, sprich: Wer wann auf welcher Website war.

Neues Überwachungsgesetz - Verfolgung auf Schritt und Tritt im digitalen Raum

Gutes PDF mit Tabellen zu den Apps im Artikel:

Vergleich: Bekannte Apps nicht datenschutzfreundlich – aber es gibt Alternativen