Billag-Gschtürm

Traue nie einer Umfrage, die du nicht selber gefälscht hast.

Wer hat diese Umfrage in Auftrag gegeben? Tamedia?

@Henry Keine Angst, der verheerende Anschlag auf die Demokratie wird vereitelt. Dank LIBERO und Co-Präsidentin Laura Zimmermann. Immerhin seien die Medien eine unverzichtbare Säule der liberalen, direkten Demokratie. Sie gehören zur Grundversorgung für kritische Bürger. Sagt sie und sammelt Geld:

https://www.blick.ch/news/politik/operation-libero-zieht-in-die-abstimmungsschlacht-die-srg-ist-uns-egal-id7687222.html

Wer hat diese Umfrage in Auftrag gegeben? Tamedia?

@Henry Keine Angst, der verheerende Anschlag auf die Demokratie wird vereitelt. Dank LIBERO und Co-Präsidentin Laura Zimmermann. Immerhin seien die Medien eine unverzichtbare Säule der liberalen, direkten Demokratie. Sie gehören zur Grundversorgung für kritische Bürger. Sagt sie und sammelt Geld:

https://www.blick.ch/news/politik/operation-libero-zieht-in-die-abstimmungsschlacht-die-srg-ist-uns-egal-id7687222.html

Kann jemand hier etwas zu Operation Libero sagen?

• Wo sind die politisch angesiedelt?
  
• Wer sind die Hauptgeldgeber?
  
• Sonstige Infos?
  
• Quellen?
  

Die Operation Libero ist weniger rechts als Zanetti, Kessler und viele No Billag Befürworter. Wobei das Zwecks Wand auch nicht schwer ist[emoji316]?

Im Ernst. Der mitte-Links Flügel der FDP würde ich sagen

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Lange habe ich mich zu diesem Thema zurückgehalten. Doch nun scheinen die Chancen, dass die Initiative angenommen wird doch ziemlich gestiegen zu sein und ich möchte meine Meinung deshalb gerne äussern. Die Diskussionen hier im Forum, aber auch anderswo mögen interessant sein, doch sie haben mit dem eigentlichen Inhalt der Initiative nur wenig zu tun. Es geht bei der Initiative nämlich nicht darum ob die SRG, SRF, RTS, RSI, RTR oder die Regionalsender ihren Job gut machen. Es geht auch nicht um die Inhalte der einzelnen Programme oder den genauen Leistungsauftrag. Zu all diesen Themen gibt es passende Möglichkeiten sich einzubringen, sei dies politisch oder in Vereinen, etc.. Nein, bei dieser Initiative geht es einzig und alleine darum dem Bund zu verbieten Empfangsgebühren zu erheben und Fernseh- oder Radiostationen zu betreiben. Dies mag zwar aus finanzieller Sicht interessant klingen oder vielleicht auch weil man mit Inhalten nicht einverstanden ist. Das Anliegen ist an Radikalität aber kaum mehr zu überbieten. Wer käme denn z.B. auf die Idee der eigenen Wohngemeinde zu verbieten Steuern einzutreiben, wenn man mit gewissen Leistungen der Gemeinde nicht zufrieden ist? Auch hier gibt es verschiedene Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, aber ich glaube kaum, dass jemand auf die Idee käme der Gemeinde zu verbieten Steuern zu erheben. 

Ich bin ganz ehrlich ziemlich besorgt was in unserem Land längerfristig passiert, wenn Initiativen wie diese angenommen werden. Der Zusammenhalt ist nicht gratis zu haben und Geiz ist nicht immer geil.

Und noch ein Wort zu der Fraktion, welche plant ein "Ja" in die Urne zu legen, aber eigentlich nur ein knappes "Nein" erreichen möchte um ein Zeichen zu setzen. Dies ist aus meiner Sicht ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wenn jemand eine Veränderung z.B. beim Leistungsauftrag oder bei der Finanzierung wünscht, soll er oder sie sich bitte politisch DAFÜR einsetzen, aber nicht einfach mit dem grossen Hammer dreinschlagen und hoffen, dass am Schluss dann doch noch alles wieder irgendwie gut kommt. Direkte Demokratie bedeutet auch eine grosse Verantwortung von jedem und jeder einzelnen. Ich bitte darum alle sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Vielen Dank!

@Ostschweizer

Ich bin ganz ehrlich ziemlich besorgt was in unserem Land längerfristig passiert, wenn Initiativen wie diese angenommen werden. Der Zusammenhalt ist nicht gratis zu haben und Geiz ist nicht immer geil.

Es ist Dein gutes Recht, besorgt zu sein. Das ist in diesem Fall aber nicht nötig. Wenn die Initiative abgelehnt wird, verändert sich überhaupt rein gar nichts. Dann geht es ein paar Jahre, eine neue Initiative kommt, wir diskutieren wieder über die gleichen Punkte. Stimmen wieder ab. Ein endloses Spiel. Nennt sich direkte Demokratie und ist typisch für die Schweiz.

Wenn die Initiative angenommen wird, sind folgende 2 Punkte umstritten:

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen

Der neue Abschnitt 5 gibt der Initiative den Titel. Die Empfangsgebühren von aktuell 456.10 (zukünftig 365) Franken für Radio- und TV - geschuldet von allen Haushalten und Firmen mit mehr als 500'000 Umsatz - fallen bei Annahme weg.

Ich hoffe, soweit sind auch die Gegner der Initiative - und Du @Ostschweizer - einverstanden?

Das Problem ist nun seit 79 Forenseiten, dass die Gegner der Initiative die Meinung vertreten, mit Abschnitt 5 sei das Ende der SRG und aller privaten TV- und Radiostationen besiegelt*. Du beschreibst das mit "Radikalität".

Die (meisten) Befürworter der Initiative sind der Meinung, dass sich die SRG ohne Empfangsgebühren zwar keine 17 Radio- und TV-Kanäle, sowie einen Internetauftritt im heutigem Umfang mehr leisten kann, das aber nicht das totale Ende bedeutet. Zudem empfinden viele Befürworter ein reduziertes Radio- und TV-Unternehmen, dass nicht vom Bund betrieben wird, für weit weniger radikal, als Gebühren für etwas zu bezahlen, das sie nicht konsumieren.

Zu Deinem Argument mit den Steuern (welche per Definition eine Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung darstellen, im Gegensatz zu Gebühren die eine besondere Inanspruchnahme voraussetzen):

Wer käme denn z.B. auf die Idee jeden Briefkastenbesitzer zu zwingen, eine Zeitungsempfangsgebühr von 456.10 zu bezahlen? 1 x privat und 1 x im Geschäft. Unabhängig davon, ob man überhaupt Zeitung liest?

Du siehst: Die Radikalität ist in diesem Fall relativ. Für Dich mag diese Initiative besorgniserregend sein. Für mich persönlich wäre die Annahme nur ein logischer Schritt und die Normalisierung eines unhaltbaren Zustands.

Du rufst auf "nicht einfach mit dem grossen Hammer dreinschlagen". Ich könnte antworten: Ziemlich radikale Beurteilung, nur weil nicht mit Dir konforme Stimmbürger ihr politisches Recht ausüben.

Zum Schluss noch zu Deiner und meiner Verantwortung. Jeder Stimmbürger hätte 1 Stimme an der Urne. Etwa die Hälfte der Stimmberechtigten in der Schweiz nimmt diese Verantwortung überhaupt wahr. Die andere Hälfte zeigt mit ihrem Wegbleiben ihr klares Desinteresse und handelt ganz sicher unverantwortlich.

Wieviele Andere am 4.3.2018 für oder gegen die Initiative sind, werden wir sehen.

Und zu allerletzt: Vergiss bei aller direkten Demokratie unser Parlament nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass... aber lassen wir das jetzt.

* Auf die damit einhergehenden möglichen positiven und negativen Konsequenzen gehe ich hier bewusst nicht ein.

Du zahlst via Steuern eine Zeitungszustellgebühr. Der Bund subventioniert diese mit 50 Mio Franken unter dem Titel indirekte Presseförderung. Dies egal ob du eine Zeitung abonniert hast oder nicht.


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Schon lustig. Man lanciert eine Initiative, um die SRG zu zerstören (und NUR darum geht's), um dann überall zu relativieren und und zu schwafeln, dass das dann gar nicht passieren wird weil blablabla und überhaupt. Warum kann man nicht wenigstens zu seinen Absichten stehen? Ein Schelm wer da Böses denkt...

@stadicello Im Prinzip ja, nur sind die 50 Millionen keine "Zeitungszustellgebühr" wie Du sie nennst, sondern ein Subventionsbeitrag für die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Davon profitieren die Regional- und Lokalpresse mit 30 Millionen Franken und die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit 20 Millionen Franken.

Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man die lokale und regionale Presse mit 50 Millionen unterstützt oder ob man 1,3 Milliarden in ein einziges Radio- und TV-Unternehmen pumpt.

Hier noch die Liste der förderungsberechtigten Titel der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, Stand 1.12.2016: https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/tc/Post und Presse/Tittelliste 2016/Titel der Lokal- und Regionalpresse.pdf.download.pdf/RLP DE.pdf

du widersprichst dir mit deinen Argumenten selbst. Aber wahrscheinlich hSt du eine Zeitung abonniert, profitierst daher v


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@stadicello Im Prinzip ja, nur sind die 50 Millionen keine "Zeitungszustellgebühr" wie Du sie nennst, sondern ein Subventionsbeitrag für die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Davon profitieren die Regional- und Lokalpresse mit 30 Millionen Franken und die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit 20 Millionen Franken.

Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man die lokale und regionale Presse mit 50 Millionen unterstützt oder ob man 1,3 Milliarden in ein einziges Radio- und TV-Unternehmen pumpt.

Hier noch die Liste der förderungsberechtigten Titel der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, Stand 1.12.2016: https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/tc/Post und Presse/Tittelliste 2016/Titel der Lokal- und Regionalpresse.pdf.download.pdf/RLP DE.pdf

Ich weiss ja nicht, was dir die SRG angetan hat, aber es muss schlimm gewesen sein.

Mein herzliches Mitgefühl.

@creep Du weisst, warum Leute in ihren Antworten persönlich werden? B)

@stadicello Wo siehst Du einen Widerspruch, wenn ich aufzeige, dass eine Gebühr und eine Subvention nicht das gleiche sind?
Jeder kann beim Bakom ein Gesuch um Presseförderung stellen, wenn sein Blatt den Kriterien entspricht (z.B. mindestens 1'000 abonnierte, kostenpflichtige Exemplaren und eine Gesamtauflage von höchstens 40'000 Exemplaren, keine Spezial- oder Fachpresse). Weder 20min noch Blick, Tagi, Die Nordwestschweiz, Berner Zeitung, St. Galler Tagblatt, NZZ etc bekommen ein solches Gesuch bewilligt.

Sorry Beitrag wurde zu früh abgeschickt

du widersprichst dir mit deinen Argumenten selbst. Aber wahrscheinlich hast du eine Zeitung abonniert, profitierst daher von der verbilligten Zustellung und dann ist eine Subventionierung plötzlich ok.

wenn schon keine Abgaben oder Steuern für etwas das man nicht nutzt dann bitte konsequent. Nicht für die SRG aber auch nicht für private Verlage, welche übrigens für ihre lokalen Radio und TV Anbebote durchaus auch gerne von den
Gebühren etwas einfordern.

Dann darf ich deine Argumentation so verstehen, dass es für dich ok ist Fr. 365.00 im Jahr zu bezahlen, sofern man diesen Betrag nicht als Gebühr sondern als Subvention für eine ausgewogene Medienvielfalt oder als Steuer bezeichnet.


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Zum Schluss noch zu Deiner und meiner Verantwortung. Jeder Stimmbürger hätte 1 Stimme an der Urne. Etwa die Hälfte der Stimmberechtigten in der Schweiz nimmt diese Verantwortung überhaupt wahr. Die andere Hälfte zeigt mit ihrem Wegbleiben ihr klares Desinteresse und handelt ganz sicher unverantwortlich.

Wieviele Andere am 4.3.2018 für oder gegen die Initiative sind, werden wir sehen.

Und nochmal ein gewisser Teil der Einwohnerschaft würde gerne abstimmen, darf aber nicht, zahlt die Gebühren aber dennoch. (ob nun gerne oder nicht) Geht jetzt in eine ganz andere Richtung, wollte ich aber nicht unerwähnt lassen.

Ich denke nicht dass bei einer Annahme von NO Billag die SRG nicht mehr weiter bestehen würde. Vielmehr würden einige private Radio und Fernsehstationen verschwinden. Ohne staatliche TV und Radiosendwer in Friedenszeiten könnte der Bund auch keine Vorschriften zum Service Public oder zu Werbezeitbeschränkungen an die SRG mehr machen (keine Werbung auf Radio, etc.) Dann würde die SRG aufgrund der grösseren Zuhörer- bzw. -seherzahlen zwangsläufig die Werbeeinnahmen ausbauen. Das wäre nicht mal schlecht, ich sehe nicht ein wieso grosse Werbeerlöse z.B. an deutsche Privatsender gehen, welche in der Schweiz nichts investieren und nur Werbegelder abschöpfen. Immerhin geben die einigen tausend Beschäftigten der SRG ihre Gehälter ja auch wieder in der Schweiz aus vielleicht auch bei einem eurer Arbeitgeber oder die SRG investiert einen Teil der Gebühren ja auch wieder in der Schweiz bei Schweizer Firmen in dem sie Aufträge vergibt.

Unser HSGler sind ja wieder kreativ



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@Ostschweizer

Es ist Dein gutes Recht, besorgt zu sein. Das ist in diesem Fall aber nicht nötig. Wenn die Initiative abgelehnt wird, verändert sich überhaupt rein gar nichts. Dann geht es ein paar Jahre, eine neue Initiative kommt, wir diskutieren wieder über die gleichen Punkte. Stimmen wieder ab. Ein endloses Spiel. Nennt sich direkte Demokratie und ist typisch für die Schweiz.

Wenn die Initiative angenommen wird, sind folgende 2 Punkte umstritten:

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen

Der neue Abschnitt 5 gibt der Initiative den Titel. Die Empfangsgebühren von aktuell 456.10 (zukünftig 365) Franken für Radio- und TV - geschuldet von allen Haushalten und Firmen mit mehr als 500'000 Umsatz - fallen bei Annahme weg.

Ich hoffe, soweit sind auch die Gegner der Initiative - und Du @Ostschweizer - einverstanden?

Das Problem ist nun seit 79 Forenseiten, dass die Gegner der Initiative die Meinung vertreten, mit Abschnitt 5 sei das Ende der SRG und aller privaten TV- und Radiostationen besiegelt*. Du beschreibst das mit "Radikalität".

Die (meisten) Befürworter der Initiative sind der Meinung, dass sich die SRG ohne Empfangsgebühren zwar keine 17 Radio- und TV-Kanäle, sowie einen Internetauftritt im heutigem Umfang mehr leisten kann, das aber nicht das totale Ende bedeutet. Zudem empfinden viele Befürworter ein reduziertes Radio- und TV-Unternehmen, dass nicht vom Bund betrieben wird, für weit weniger radikal, als Gebühren für etwas zu bezahlen, das sie nicht konsumieren.

Zu Deinem Argument mit den Steuern (welche per Definition eine Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung darstellen, im Gegensatz zu Gebühren die eine besondere Inanspruchnahme voraussetzen):

Wer käme denn z.B. auf die Idee jeden Briefkastenbesitzer zu zwingen, eine Zeitungsempfangsgebühr von 456.10 zu bezahlen? 1 x privat und 1 x im Geschäft. Unabhängig davon, ob man überhaupt Zeitung liest?

Du siehst: Die Radikalität ist in diesem Fall relativ. Für Dich mag diese Initiative besorgniserregend sein. Für mich persönlich wäre die Annahme nur ein logischer Schritt und die Normalisierung eines unhaltbaren Zustands.

Du rufst auf "nicht einfach mit dem grossen Hammer dreinschlagen". Ich könnte antworten: Ziemlich radikale Beurteilung, nur weil nicht mit Dir konforme Stimmbürger ihr politisches Recht ausüben.

Zum Schluss noch zu Deiner und meiner Verantwortung. Jeder Stimmbürger hätte 1 Stimme an der Urne. Etwa die Hälfte der Stimmberechtigten in der Schweiz nimmt diese Verantwortung überhaupt wahr. Die andere Hälfte zeigt mit ihrem Wegbleiben ihr klares Desinteresse und handelt ganz sicher unverantwortlich.

Wieviele Andere am 4.3.2018 für oder gegen die Initiative sind, werden wir sehen.

Und zu allerletzt: Vergiss bei aller direkten Demokratie unser Parlament nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass... aber lassen wir das jetzt.

* Auf die damit einhergehenden möglichen positiven und negativen Konsequenzen gehe ich hier bewusst nicht ein.

@PlasmaP

Es ist genauso Deine gutes Recht anderer Meinung als ich oder sonst jemand zu sein. Trotzdem möchte ich gerne auf einige Deiner Punkte eingehen:

Wie bereits geschrieben geht es mir nicht darum, dass die SRG exakt in der Form wie sie aktuell besteht, bestehen bleiben muss. Über die Grösse, Anzahl Programme pro Sprachregion, Leistungsauftrag und so weiter kann man gerne diskutieren. ...von mir aus auch über den Namen, wenn Du Dich so sehr an der heutigen SRG störst. Mir geht es nicht darum dieses Unternehmen um jeden Preis zu schützen, auch wenn es den Job aus meiner Sicht gar nicht mal so schlecht macht. Mich stört vielmehr der Kern der Initiative, dass faktisch eine öffentliche Finanzierung, ob dies nun eine Gebühr, eine Steuer oder was auch immer ist, unterbunden werden soll. Es ist doch sonnenklar wer ein Interesse daran hat und von dieser Seite wurde die Initiative auch lanciert. Schlussendlich geht es im Kern darum, dass sich private Stationen mehr vom Werbekuchen erwarten und reiche Unternehmen und Persönlichkeiten mehr Macht. Dass dies komplett anders verkauft wird versteht sich von selbst.

Bezüglich Deinem Vergleich mit der Zeitungsempfangsgebühr. Es gibt durchaus auch andere nutzungsunabhängige Gebühren. Ich habe damit keine Mühe. Von den einen profitiere ich mehr, von den anderen wohl weniger. So etwas nennt sich Solidarität und ich finde dies etwas positives.

Zur Doppelfinanzierung: Hast Du ernsthaft Mitleid mit Deinem Arbeitgeber, dass von ihm die Gebühr ebenfalls zu bezahlen ist? Zum einen dürfen die Firmen in unserem Land im europäischen Vergleich wirklich nicht über zu hohe Steuerbelastungen jammern. Zum anderen ist die Höhe der Gebühr meines Wissens je nach Grösse der Betriebe abgestuft und es ist durchaus auch so, dass die Firmen von Leistungen der SRG und regionalen Medienunternehmen profitieren.

Jeder darf das abstimmen und wählen was er oder sie möchte. Worum ich gebeten habe ist lediglich sich der möglichen Konsequenzen bewusst zu sein. Im Gegensatz zu Dir bin ich nicht der Meinung, dass Leute, welche sich nur am Stammtisch oder sehr oberflächlich informieren und danach das abstimmen gehen, was ihnen jemand anderes nahegelegt hat, noch unverantwortlicher sind, als Leute, welche es aufgrund von Desinteresse gleich ganz sein lassen.

Dein letztes Argument finde ich ehrlich gesagt bedenklich: Willst Du damit etwa sagen, dass wir etwas abstimmen sollen, weil wir davon ausgehen können oder müssen, dass das Parlament es sowieso nicht umsetzen kann oder wird? Mir ist ziemlich klar worauf Du anspielen möchtest, aber das kann nun ja wirklich nicht Sinn und Zweck der Sache sein. Genau da sind wir wieder beim Thema "Radikal" angelangt. Warum lancierst oder unterstützt Du nicht einfach eine lösungsorientierte Initiative? Das wäre doch viel zielführender.

Weil es schon einigermassen spät ist, nur 3 Punkte:

Zur Doppelfinanzierung: Hast Du ernsthaft Mitleid mit Deinem Arbeitgeber, dass von ihm die Gebühr ebenfalls zu bezahlen ist

Du fragst, ob Geschäftsinhaber Mitleid mit sich selber haben? Das nehme ich nicht an. Dass sie sich aber ärgern, weil sie einmal privat und einmal im Geschäft Empfangsgebühren bezahlen müssen, verstehe ich sehr gut. Bis heute konnte mir noch niemand glaubhaft erklären, wie eine Person an zwei verschiedenen Orten gleichzeitig TV sehen oder Radio hören kann. Was nicht nur für den Geschäftsinhaber, sondern auch für die meisten seiner Angestellten gilt. Und wie eine juristische Person das anstellt, wäre auch mal spannend zu beobachten. Was Du solidarisch nennst, ist für viele Metzgereien, Garagen oder Maler eine Zumutung. Wieviele von denen schauen wohl während der Arbeit TV? Und wieviele hören einen SRG-Radiosender? Was Du als solidarisch bezeichnest, trifft eben nicht nur Milliardenfirmen wie die UBS, Clariant oder Glencore.

Willst Du damit etwa sagen, dass wir etwas abstimmen sollen, weil wir davon ausgehen können oder müssen, dass das Parlament es sowieso nicht umsetzen kann oder wird?

Ich sage damit nur, dass es in unserer direkten Demokratie nicht das erste Mal wäre, wo ein Mehrheitsentscheid "kreativ vom Parlament interpretiert" wird. Du willst ja umgekehrt auch nicht sagen, dass diese "Kreativität" noch gar nie vorgekommen ist und gefällte Mehrheitsentscheide immer 100% buchstabengetreu umgesetzt wurden?

In aktuellen Fall bin ich 100% sicher, dass das Schreckenszenario der Initiativ-Gegner nicht eintreffen wird.

Warum lancierst oder unterstützt Du nicht einfach eine lösungsorientierte Initiative? Das wäre doch viel zielführender.

Wenn ein vernünftiger, zielführender direkter Gegenvorschlag von 200 Franken schon im Parlament nicht durchkommt, wie hoch sind dann die Chancen wohl für eine Initiative?

Die Wutbürger haben keine anderen Probleme



Sent from my SM-G950F using Digi-TV.ch mobile app

@smid Du findest es ernsthaft toll, wenn Du rund 10 Jahre lang widerrechtlich Mehrwertsteuer bezahlt hast, dies gerichtlich festgestellt wurde, diese Zahlungen aber nicht mehr zurückbekommst?

Deine Wutbürger-Twitter-Links in Ehren. Aber hier hoffe ich wirklich, Du meinst das irgendwie ironisch, sarkastisch?