Billag-Gschtürm

Lest mal den letzten Abschnitt. Analog?

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Wir zahlen ausserdem auch die Löhne von Lehrerinnen, Müllmännern, Steuerbeamten und vielen mehr. Und bei allen gilt - wie auch für SRG-Mitarbeiter: Sie arbeiten für diesen Lohn und können damit machen, was sie wollen.

Du solltest dazu mal den Definitionsunterschied von Steuern und Gebühren lesen.

Du solltest dazu mal den Definitionsunterschied von Steuern und Gebühren lesen.

Tut in diesem Fall absolut nichts zur Sache.

Vielleicht verstehst Du es mit dieser Analogie (sorry @smid) besser:

In meinem Dorf gibt es einen Theater-Verein. Für diesen bezahlen alle Einwohner - ob sie wollen oder nicht - 451.10 Franken pro Jahr Beitragsgebühren. Ich als Angestellter dieses Vereins zahle diese Gebühr nicht.
Nun gibt es Widerstand im Dorf. Einige Leute finden, dieser Betrag sei zu hoch und der Gebührenzwang sei nicht mehr zeitgemäss. Ich bange deshalb um die Existenz meines Vereins und um mein Einkommen. Damit die geplante 2-Millionen-Kampagne zum Erhalt meines Vereins finanziert werden kann, verschicke ich deshalb Bettelbriefe an die anderen Angestellten des Vereins und erkläre ihnen mit dystopischen Worten das bevorstehende Aus unseres geliebten Vereins.

Du wohnst auch in diesem Dorf. Du hast vor langer Zeit die letzte Aufführung meines Theaters gesehen und noch nie ein Hörspiel konsumiert. Du gehst lieber freiwillig in den Turn-Verein und bist zusätzlich auch freiwillig Mitglied im Blasmusik-Orchester. Bei beiden bezahlst Du freiwillig Deine Beiträge. Trotzdem bist auch Du gezwungen zusätzlich 451.10 Franken an "meinen" Theater-Verein zu bezahlen und damit meinen Job zu finanzieren.

Nun hörst Du, dass ich meine Vereinskollegen mit Deinem Geld dazu auffordere, dass sie auch einen Teil von Deinem Geld spenden sollen. (Wenn alle 5'749 FTE-Vereinsmitglieder je 347 Franken spenden, sind die 2 Millionen schon fast beisammen). Damit können wir alle Einwohner solange mit Vereinsplakaten, Inseraten, Flyern und Diskussionsabenden bearbeiten, bis eine Mehrheit wieder bereit ist, auch zukünftig ihre Beiträge an meinen Theater-Verein zu zahlen.

Das unterstützt Du gerne, weil mein Theater-Verein ja viel für den Zusammenhalt, für die Integration, die Kultur und die Sprachvielfalt im Dorf macht (immerhin spielen wir auch deutsche Aufführungen, singen französische und italienische Lieder, bieten während den Aufführungen sogar eine rätoromanische Spielecke für die Kleinen an).

Du findest also "es tut absolut nichts zur Sache", wenn die Gegenleistung für Deine Gebühren ein Spendenaufruf für noch mehr Gebühren ist?

Deine erwähnten "Löhne von Lehrerinnen, Müllmännern und Steuerbeamten" werden durch Steuern bezahlt. Wie Du nun aufgrund der Definition weisst, gibt es dafür keinen Anspruch auf individuelle Gegenleistung.
Die Löhne der Vereinsmitglieder bei SRG werden aber durch Gebühren finanziert. Es ist natürlich Dein gutes Recht weiterhin nicht einzusehen, dass man Gebühren nur für etwas bezahlt, dass man per Definition in Anspruch nimmt. Aber das tut Deiner Meinung nach ja nichts zur Sache.

Du kannst Dich auch weiterhin davor verschliessen, wieso wir Gebühren statt Mediensteuern bezahlen.

Die offizielle Antwort von SRF: «Das Gebührensystem stärkt unsere Unabhängigkeit, indem Gebührengelder ohne politische Diskussionen über die Budgets zu uns und zu privaten Radio- und Fernsehsendern fliessen. Wenn wir aber eine Steuer hätten, würde das Parlament jedes Jahr neu festlegen, wie viel Geld SRF, unsere Westschweizer und unsere italienischsprachigen Kollegen für ihre Programme erhalten. Damit wären wir abhängig von politischen Kräften.»

Auf gut Deutsch: "Wir wollen weder Spar-Diskussionen noch Sender-Reduktionen. Wir sind unabhängig, also Kohle her und Maul halten."

Damit der Ursprung der Gebühr hier auch noch mal deutlich wird:
«Jeder Haushalt muss die Abgabe entrichten, ob er eine Leistung bezieht oder nicht. Der Bund führt somit eine neue Steuer ein. Für eine neue Steuer braucht der Bund eine Verfassungsgrundlage.
...
Indem der Bundesrat die neue Steuer nicht als Steuer deklariert, umgeht er eine Verfassungsänderung und somit eine  zwingende Volksabstimmung.» (Zitat Peter Hettich, Professor an der HSG im Mai 2015)
und weiter:
«Es fehlen die Kausalität und die Äquivalenz zwischen Leistung und Abgabe bei all den Haushalten, die eben keine Programme der SRG nutzen oder gar keine Geräte haben.»  (Zitat Verfassungsrechtler Rainer Schweizer, Mai 2015)

Selbst das Bundesgericht hat in einem publizierten Urteil (BGE 141 II 182 ff.) die Empfangsgebühr als Steuer bezeichnet (trotz der damals noch geltenden Ausnahmen für Leute ohne Radio und Fernseher!) Wegen dieses Urteils darf die Billag keine Mehrwertsteuer mehr verrechnen. Denn Steuern sind nicht mehrwertsteuerpflichtig.
Trotzdem wehren sich das Bakom und die SRG aktuell vor Bundesgericht, damit sie die zwischen 2005 - 2015 zu Unrecht erhobenen 11.30 Franken pro Jahr NICHT rückerstatten müssen.

Öhh, dass jeder gebührenpflichtig wird, darüber gab es doch eine Volksabstimmung und diese wurde angenommen, nicht?


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Öhh, dass jeder gebührenpflichtig wird, darüber gab es doch eine Volksabstimmung und diese wurde angenommen, nicht?

Stimmt, mit 50.08% oder einem Mehr von 3'649 Stimmen bei 1'128'522 Ja- und 1'124'873 Nein-Stimmen (nach mehreren Korrekturen - vergleicht mal die meisten im Internet kursierenden Zahlen mit den definitiv gültigen Werten).

Die eingereichte Stimmrechtsbeschwerde wurde ebenso abgelehnt wie eine Nachzählung.

Ein RTVG in dem immer die Rede von "Gebühren" war und niemals von der Einführung einer neuen Steuer.

BTW: Das RTVG wurde nur dank den Auslandschweizern angenommen. Das ist insofern erwähnenswert, weil die Auslandschweizer die beschlossene Medienabgabe nicht bezahlen müssen.

Ratet mal, von wem dieses Plakat kommt:



https://www.blick.ch/news/politik/srg-bewahrer-greifen-zu-svp-methoden-stiefel-inserate-sollen-no-billag-initiative-bodigen-id7651098.html

@PlasmaP: Ich verstehe ja schon was Du meinst, und sehe auch, dass man das schlecht finden kann.
In diesem Fall ging es aber ja nur darum, was die Mitarbeiter mit ihrem eigenen Geld machen.
Nur weil jemand bei einem gebührenfianzierten Unternehmen arbeitet, heisst das noch lange nicht, dass es die Allgemeinheit irgendwas angeht, was diese Leute mit ihrem eigenen Geld machen.
Nur darum gings mir hier.

BTW: Das RTVG wurde nur dank den Auslandschweizern angenommen. Das ist insofern erwähnenswert, weil die Auslandschweizer die beschlossene Medienabgabe nicht bezahlen müssen.

Rein die Differenz betrachtet hast Du Recht. Deine Aussage lässt aber ableiten, dass ein Auslandschweizer automatisch ein JA eingelegt hatte, nur weil er die Medienabgabe nicht zahlen muss. Keine Frage, davon hat es bestimmt auch den einen oder anderen gegeben. Vielleicht hatten die auch Angst davor im Ausland kein Schweizer TV mehr konsumieren zu können. Thema Geoblocking auf IP basierten Lösungen. Wer weiss, man könnte ja die 30000 Nasen ja mal fragen. 😉

Aus dem Tagi:


Insgesamt überwogen die Befürworter wie bereits erwähnt mit einem Plus von 3696 Stimmen. Allein bei den ausgewerteten Auslandschweizern ist die Differenz grösser. Unter ihnen sagten 19 947 Ja und 11 708 Nein, was zu einer Differenz von 8239 Stimmen führt.

Deine Aussage lässt aber ableiten, dass ein Auslandschweizer automatisch ein JA eingelegt hatte, nur weil er die Medienabgabe nicht zahlen muss.

Ich würde nicht soweit gehen und "hat automatisch ein JA eingelegt" ableiten. Aber es dürfte deutlich einfacher sein zu sagen: "JA, Haushalte und Firmen in der Schweiz sollen zukünftig Empfangsgebühren bezahlen, mich - im Ausland - betrifft das ja nicht". Damit rede ich immer noch vom RTVG. 😉

Eine andere Ableitung wäre:

Wieso kann ein Auslandschweizer bei einem Thema abstimmen, dessen Konsequenzen er finanziell gar nicht (mehr) mitträgt?

man könnte ja die 30000 Nasen ja mal fragen.

Streng genommen müsste man mindestens die 142'000 in einem hiesigen Stimmregister eingetragenen Nasen fragen (wenn nicht sogar alle 748'000 Auslandschweizer. Von den 606'000 die nicht mehr abstimmen, konsumieren sicher auch noch einige "srf.ch" und "swissinfo.ch").

Spielt es eine Rolle, ob die Mitarbeitenden die Gebühr selber bezahlen oder nicht? Nein, tut es nicht. Das wäre sogar antidemokratisch, ihnen Auflagen zu erlassen, wie sie sich politisch engagieren.

Noch etwas zu diesem Kampagnengetue. Ich weiss nicht wie es euch geht, doch ich lasse mich schon lange nicht mehr durch reisserische Plakate oder irgend welche Phrasen in Zeitungen überzeugen. Das geht wohl einer Mehrheit so. Man kann höchstens das Thema bei der Bevölkerung vermehrt in den Fokus rücken. Man kann den SRG-Mitarbeitenden also ruhig ein paar Hunderter aus der Tasche ziehen. Der Effekt, den man mit heutigen Kampagnen erzielt, der wird masslos überschätzt.

Ein weiterer No Billag Befürworter

https://twitter.com/Tourbo4

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Was für ein Zufall, dass der IQ des SVP-Volches wie bei Tourbo4 in aller Regel knapp oberhalb eines Steines anzusiedeln ist...

Die Wutbürger liegen in Führung. Traurig wohin der Egoismus führt

https://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/5a22fc42ab5c374c04000001

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Solange Fake-News wie von CVP-Nationalrat Martin Candinas verbreitet werden:: «Wer ein Ja in die Urne wirft, zieht nicht nur beim SRF den Stecker, sondern gleich auch bei 34 regionalen Radio- und Fernsehsendern, die Gebührengelder erhalten.» ist es nur richtig, wenn die angeblichen Wutbürger diese Lüge erkennen und JA stimmen.

Alles in allem glauben über 60 Prozent der Befragten nicht daran. 49 Prozent sind der Ansicht, dass diese Aussage falsch sei, und 12 Prozent haben keine Meinung dazu. Nur gerade 39 Prozent befürchten, dass die SRG ohne Gebühren untergeht.

Zur Erinnerung: 88% der Empfangsgebühren gehen an SRG. 7% ans Bakom. Gerade noch lächerliche 5% an die 34 regionalen Radio- und TV-Sender.

Solange Fake-News wie von CVP-Nationalrat Martin Candinas verbreitet werden:: «Wer ein Ja in die Urne wirft, zieht nicht nur beim SRF den Stecker, sondern gleich auch bei 34 regionalen Radio- und Fernsehsendern, die Gebührengelder erhalten.» ist es nur richtig, wenn die angeblichen Wutbürger diese Lüge erkennen und JA stimmen.

Zur Erinnerung: 88% der Empfangsgebühren gehen an SRG. 7% ans Bakom. Gerade noch lächerliche 5% an die 34 regionalen Radio- und TV-Sender.

Wer einfach mit Prozentzahlen um sich wirfft, hilft auch nicht weiter. Man müsste schon bekanntgeben wieviel Geld 5% sind.

Sollte diese Initiative wirklich angenommen werden, müsste man Deutschland empfehlen ihre Signale zu verschlüsseln. Es kann doch nicht angehen, das wir dann kostenlos davon profitieren.

Wer einfach mit Prozentzahlen um sich wirfft, hilft auch nicht weiter. Man müsste schon bekanntgeben wieviel Geld 5% sind.

Du müsstest halt alle meine Beiträge lesen 😉

Aber bitte, weil Du so nett fragst:

1) 512,9 Millionen Empfangsgebühren werden für Radio eingenommen, SRG bekommt davon 454,8 Millionen oder 88.67%

2) 865,3 Millionen Empfangsgebühren werden für Fernsehen eingenommen, SRG bekommt davon 763,2 Millionen oder 88,2%

Die Differenz von 1) sind 58,1 Millionen und von 2) sind 102.1 Millionen

Rechnest Du nun selber nach, wieviel 5% davon sind oder soll ich Dir verraten, dass beim Radio noch rund 25,6 Millionen und beim TV noch 43,2 Millionen an die Privaten gehen?

Wenn man CVP-Candinas glaubt, sind das 34 regionale Radio- und Fernsehsender.

Der gleiche Geschäftsbericht zeigt auch die %-uale Aufteilung:

Speziell für Dich als Zahleninteressierten @Snowman4

Versuch doch bitte mal zu erklären, wieso das Bakom 2016 angeblich insgesamt "nur" 1368,7 Millionen Radio- und Empfangsgebühren "in Rechnung gestellt" haben will, SRG selber aber 1'378,2 Millionen an gleichen Gebühreneinnahmen ausweist?

Kleiner Hinweis: Die 2.5% ungerechtfertigt eingezogene Mehrwertsteuer kann diese Differenz nicht erklären.

Ob die Privaten nun tatsächlich 60,75 Millionen gemäss Bakom oder 68,8 Millionen gemäss SRG erhalten haben, werden wir wohl nie erfahren.

Sollte diese Initiative wirklich angenommen werden, müsste man Deutschland empfehlen ihre Signale zu verschlüsseln. Es kann doch nicht angehen, das wir dann kostenlos davon profitieren.

Warum? Meinem Verständnis nach bezahlen wir ja schon heute keine Beiträge an die unverschlüsselten Sendern aus Deutschland oder hab ich da was übersehen?