Politisches Statement im Forum

@roman70: absolut. Nur haben es die Damen und Herren in Bern wieder mal verpasst zu handeln. Die Initiative hätte als Steilpass genommen werden können um zu zeigen dass man verstanden hat das ein gewisser Unmut herrscht. Und jetzt läuft man in Gefahr wieder etwas ungewolltes und potentiell problematisches als Anstimmungsresultat einzufahren (wobei ich denke man könnte das Ding ohne Schaden umsetzen, siehe Planspiele zur Umsetzung der 1:12 Initiative). Erinnert mich irgendwie an die MEI. Es ist ja nicht so dass die Bevölkerung gegen die Bilateralen wäre, aber der Unmut über die zunehmende Einwanderung hat uns in eine schwierige Situation geführt.

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@doom

...wann hat Bundesbern zuletzt begriffen, das dem Volk etwas unter den Fingernägeln brennt?

(vgl. auch die ganze Überwachung; ausser der "gesamteuropäischen Classe Politique" sehen das alle (inkl. USA!) nur noch bedenklich; oder die Minder-Initiative. Oder die ganzen SVP-Dinger (viele bedrücken diese Themen, nur sind die SVP-Lösungsvorschläge - weil nie diskutiert - unbrauchbar (will jetzt keinen Flamewar starten deswegen); prominentestes Beispiel ist wohl das Minaret-verbot. Statt dem Gegenvorschlag "keine Religion steht über der Bundesverfassung und den eidgenössischen Gesetzen" joah...)

...aber mer wähleds jo immerwieder, statt bi de Wahle die "bisherige" usez'striiche... Und wundern uns dann, warum solche Initiativen kommen...

 
Eventuell schafft ihr es mit einer sehr guten Begründung das ich ein Nein in die Urne lege. Dann möchte ich aber Beweise sehen die mich zu einem Nein bewegen könnten. Auch eine gute Begründung warum ich mit einem NEIN die Top Verdiener weiter unterstützen soll.
Ganz einfach. Weisst du, wie ich zu meiner "Nein" Meinung gekommen bin? Ich habe mir die "Pro Service Public" Webseite angesehen. Das hat mir gereicht um zu verstehen, dass es sich hier um einen total verdrehten Schwachsinn handelt. Jeder, der den Begriff "Service Public" versteht, merkt, dass die Initiative in erster Linie nur Schaden anrichtet, aber eigentlich nicht viel mit dem vorgegaukelten Thema zu tun hat.

Oder versuch dir doch mal selbst ganz sachlich zu erklären, was die CEO Saläre denn mit Service Public zu tun haben. Eben, rein gar nichts. Das Thema ist nur Teil der Initiative, um Leute wie dich emotional einzufangen. Oder frag dich; was deren Lamentiererei (schriftlich auf deren Webseite!) über die zu teuren SBB Tickets oder über die "Höchsttarife" der Swisscom mit "Service Public" zu tun hat. Eben, rein gar nichts.

Genau deshalb muss man hier NEIN stimmen. Denn man fängt die Wähler unter falschem Vorwand mit emotionalen Themen ein, um etwas völlig anderes zu erreichen, dessen Auswirkungen auf den Staat und die Betriebe man ja nicht mal aufzeigen kann. Wer kompensiert die grossen Einnahmen-Ausfälle des Bundes, wenn die man die bisherige Rendite verliert? Kann sich die Swisscom überhaupt noch Innovationen leisten? Die Initianten können solche Fragen schlichtweg nicht beantworten. Das macht diese Initiative zum unversntwortlichen russischen Roulett. Deshalb: NEIN!

Du hast dir die Antwort ja schon selbst gegeben: Du willst Ja stimmen, weil du diesen "Top Verdienern" eins auswischen möchtest. Ja aber sorry, das hat wirklich nichts mit "Service Public" zu tun. Du sagst Ja zu einer Initiative aus einem vordergründigen emotionalen Grund, der komplett am Thema vorbei geht (von den Initianten clever so gewollt).

 
Wer kompensiert die grossen Einnahmen-Ausfälle des Bundes, wenn die man die bisherige Rendite verliert? 
Wieviel davon kommt wirklich aus der Grundversorgung? Den Rest betrifft es ja nicht. Hätten die Initianten den Gewinn der Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen abstellen wollen, müsste das "Im Bereich der Grundversorgung" aus dem Absatz 1 weg. Somit macht das Argument der schlechten Formulation plötzlich auch für mich Sinn. Die Gegner lesen das etwa so wie die Waffennarren das 2. Amendment der US Verfassung - dort das Unterschlagen wieso das Recht Waffen zu tragen gelten soll, hier dass es sich um den Bereich der Grundversorgung handelt.

 
Ich zitiere wiederum von der Pro Service Public Webseite:

"Was fordert die Initiative konkret?

Die Initiative beinhaltet drei Grundforderungen:

Öffentliche Betriebe sollen das Wohl der Bevölkerung zum Ziel haben, nicht möglichst hohe Gewinne für die Bundeskasse. Guter Service muss wichtiger sein als Profit.

Gewinne sollen in den Bundesbetrieben bleiben und dort für deren Erhaltung und Verbesserung reinvestiert werden. Das heisst: Gewinne der Bahn für die Bahn und Gewinne der Post für die Post. Heute dagegen fliessen alle Überschüsse in die Bundeskasse. Die Initiative stärkt also die Bundesbetriebe."

Hier steht klar "Gewinne sollen in den Bundesbetrieben bleiben" und nicht "Gewinne aus dem Service Public sollen in den Bundesbetrieben bleiben". Das beisst sich zwar, wie fast alles auf ihrer Webseite, mit dem Initiativtext, aber wenn sie damit werben (was ich ablehnen muss), dann müssen sie auch daran gemessen und beurteilt werden.

 
Wieviel davon kommt wirklich aus der Grundversorgung? Den Rest betrifft es ja nicht. Hätten die Initianten den Gewinn der Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen abstellen wollen, müsste das "Im Bereich der Grundversorgung" aus dem Absatz 1 weg. Somit macht das Argument der schlechten Formulation plötzlich auch für mich Sinn. Die Gegner lesen das etwa so wie die Waffennarren das 2. Amendment der US Verfassung - dort das Unterschlagen wieso das Recht Waffen zu tragen gelten soll, hier dass es sich um den Bereich der Grundversorgung handelt.


ja und wie willst du dass dann abgrenzen?

Man soll also nur mit dem Teil Grundversorgung keinen Gewinn machen dürfen, wie grenzt man dass dann buchalterisch so genau ab, bei SBB, und Post z.B., bei Swisscom kann ich ja noch sagen: Das betrifft genau das Abo XY für einen Standardanschluss zu nn Franken/Monat beihnahltend Festnetztelefonie und Internet mit 2000mpbs. Schnellere Anschlüsse und Bundles sind davon schon wieder nicht betroffen, alles andere auch nicht? Oder wie? Und wenn man das so machen würde, was wäre der Nutzen davon oder der Positive Einfluss davon auf den Service Public? 

Und bei den Gehältern, sollen nur die Mitarbeitenden welche "für die Grundversorgung" verantwortlich sind im Lohn auf Bundesverwaltungsniveau begrenzt werden? Wie soll das gehen, und wenn das geht, wer will dann dort arbeiten?

Die Initiative ist einfach absurd, und wie easypeacy42 schon sagte: Sie hat eigentlich mit dem Service Public gar nichts zu tun, sie heisst nur so um Stimmen einzufangen, das finde ich das verwerfliche daran und der Hauptgrund mit nein zu stimmen.

 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
ja und wie willst du dass dann abgrenzen?
Bei der Post und SBB ist das wohl am einfachsten und wäre heute sicher schon ausweisbar. Denn die Post weiss ja was ihr Filialnetz kostet (soll ja nicht kostendeckend sein), was ihr Busbetrieb kostet, usw. 

Bei der Swisscom leicht schwieriger aber auch machbar. Ein IP Telefonanschluss kostet Franken X pro Monat (Lizenzen auf dem Softswitch, Maintenace). Die Leitung zum Kunden kostet ebenfalls Betrag X. Solange die Grundversorgung 2mbit ist, braucht es da keinen Ausbau. Also Kosten für Unterhalt der Leitung, und der DSL Infrastruktur, ohne Ausbauten (Vectoring, FTTS, FTTB, FTTH). 

Entschliesst sich der Gesetzgeber die Anforderungen zu erhöhen, müssten allenfalls nötige Ausbauten ebenfalls entsprechend umgelegt werden - da wäre dann der Gesetzgeber gefragt (wie bei der Umsetzung jeder Initiative).

Und wenn man das so machen würde, was wäre der Nutzen davon oder der Positive Einfluss davon auf den Service Public? 
Öh, ergibt natürlich kein Nutzen. Das ist ja genau mein nichtpolemisches Argument gegen die Initiative. Sie bringt keine Verbesserung im Service Public. Da müssten man die Leistungsaufträge der Firmen anpassen um das zu erreichen. 

Thema Löhne: am einfachsten wäre wohl ein organisatorischer Split in ein Teil Grundversorgung und ein Teil Rest. Da hätten die Initianten kaum Freude daran, aber meiner Meinung nach lässt der Initiativtext das zu. Und der Chef der Grundversorgung hat einen Lohndeckel, der Chef der ganze Firma aber nicht. So waren doch auch die Planspiele bei 1:12 - man macht separate Firmen, solche mit hohen Löhnen, solche mit Tiefen, und hält damit die Lohnspanne klein.

und wenn das geht, wer will dann dort arbeiten?
Die Bundesverwaltung wächst Jahr über Jahr.. da scheint es genügend Leute zu geben die sich mit dem Salärniveau des Bundes anfreunden können ;)  

 
Die Bundesverwaltung wächst Jahr über Jahr.. da scheint es genügend Leute zu geben die sich mit dem Salärniveau des Bundes anfreunden können ;)  


Ja das funktioniert aber nur dann, wenn man den Organisatorischen Teil "Grundversorgung" ganz rauslöst und verstaatlicht. Dann können dort die ganzen "Verwalter" arbeiten analog zur Bundesverwaltung. Tönt für mich sehr kosteneffizient ;-) Das ist doch alles witzlos... 

 
Wieso müsste der Teil totalstaatlich sein?

Ja, es ist witzlos. Aber deswegen "der Himmel fällt uns auf den Kopf" zu schreien ist eine masslose Übertreibung und unnötige Panikmache.

Und, wir haben eine gute Telekommunikationsversorgung trotz der Swisscom, nicht dank der Swisscom. Einige Leute hier wären gut beraten mal in einer Branche zu arbeiten wo Swisscom wildert. Spätestens wenn Abbaumassnahmen anstehen weil sich Swisscom mal wieder ein paar Aufträge gekauft hat, dämmerte dann dem einen oder anderen.

Es ist nicht im Sinn einer optimal funktionierenden Wirtschaft solch übermächtige Unternehmen zuzulassen, egal wer Mehrheitsaktionär ist. Es ist nicht ohne Grund dass die OECD da erst kürzlich auf die Schweiz geschossen hat.

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Ich mag mich nicht erinnern "der Himmel fällt uns auf den Kopf" geschrien zu haben ;-)

Dass einem die Vormachtsstellung der Swisscom nicht gefallen muss, steht ausser Zweifel, ich verstehe auch wenn sich jemand da dran stösst. Aber all das hat mit dem Service Public eben nichts zu tun. Es geht mir nur um den Sinn der Initiative und wie sie mit falschen Versprechungen auf Stimmenfang geht. 

 
Du vielleicht nicht, aber es gibt genügend Leute hier welche genau diese Argumentation 1:1 aus dem Propagandamaterial übernehmen.

Falsche Versprechungen auf der einen Seite, "the sky is falling" auf der anderen, imho ist beides nicht in Ordnung. Aber die geballte Panikmache, das ist wie bei einer SVP Abstimmung aber mit 3 Turbos. Ich finde das extrem was da abgeht. Insbesondere weil es nur um heisse Luft geht.

Hier im Forum wird auf Leute, welche die Initiative befürworten, unter anderem mit "neiderfüllte Wutbürger" geschossen. Dabei ist die Diffamierung des politischen Gegner auf SVP Niveau, die Annahme dass jemand keine rationellen Gründe für seine Meinung haben kann, das ist doch das Markenzeichen des Wutbürgers /emoticons/default_wink.png

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Dieser Argumentation kann ich nun beim besten Willen nicht folgen. Die Befürworter hier schreien was von "soll keinen Gewinn machen" und "möchte billigere Abos haben". Ich zitiere darauf die offizielle Propaganda der Initianten, in welcher praktisch wortwörtlich dasselbe steht, um aufzuzeigen, dass diese Propaganda nicht viel mit "Service Public" zu tun hat. Und nun sind Leute wie ich die panikmachenden Wutbürger? Na sowas schräges hab ich schon lang nicht mehr erlebt. Aber Abstimmungsdiskussionen haben in diesem Land die sachliche Ebene ja schon länger nicht mehr gesehen.

Bitte gerne um konkrete Beispiele wo "Panik gemacht wurde".

 
Diese deutlichen Ergebnisse habe ich mir nicht zu träumen gewagt. Vielen Dank für die wuchtige Ablehnung!!!  :D

 
Danke an alle Stimmberechtigten, welche ein Nein in die Urne gelegt haben. Ich bin sehr froh darüber

P.s. Nein, das war nicht Ironisch. Ich bin wirklich froh dass diese Initiative Bachab geschickt wird.

 
Der Verlierer meinte auf SRF, jetzt mache man eine Vorlage gegen Roaming.

Ich hoffe ja, ich hab ihn nur falsch verstanden

 
Warum? Zahlst du gerne oder wie?

Überal fallen die Roamingpreise. Nur in der CH zahlen wir...

Eines sollte das Ergebnis dieser Abstimmung aber zeigen: das SRF berichtet nicht objektiv. Und, Gauck hatte recht: da niemand mehr die Unterlagen direkt liest, und sich nur noch via Medien die Meinung bildet, werden Abstimmungen gefährlich...

Man darf dabei nicht vergessen: auch das SRF ist "Service Public" mit Grundversorgungsauftrag. Und wär brutal von einem Ja abgestraft worden...

Und, jetzt kommts:

folgende Kantone sind noch nciht ausgezählt: Zürich, Bern, beide Basel, St. Gallen, sowie die ganze Romandie.

D.h. man redet hier von HOCHRECHNUNGEN. Das kann sich durch die grossen zwei Kantone noch drehen! - aber das SRF redet von definitiven Ergebnissen...

...das die Asylgesetz-Revision durchkommen wird, fällt fast unter den Tisch, denn "Gratisanwälte für Asylbewerber, währenddem schweizer Sozialhilfebezieher die nicht minder an Leib und Leben bedroht sind wenn die Ämter quer schiessen, für sich selber verantwortlich sind (BV Art. 8: niemand darf aufgrund [...] seiner Herkunft [...] bevorzugt oder benachteiligt werden; Schweizer werden benachteiligt, Asylsuchende bevorzugt)...

ABER das hörte man nie im SRF.

Ich weis, ich bin hier im Forum am falschen Ort, aber wir müssen endlich "Service Public" diskutieren; denn wenn ein "Service Public" Unternehmen aktiv in den Abstimmungskampf eingreift (das SRF macht dies nicht zu ersten mal, aber seit der Gripen-Abstimmung offenkundig für jeden der mit offenen Augen durch die Welt geht), vor allem wenn's um Service Public geht (!!! Eingreifen in eigener Sache) währenddem der ServicePublic-Auftrag eine Unparteiigkeit voraussetzt!!! - nein, das ist nicht akzeptabel.

 
[SIZE=14.666666666666666px]Hää? Ja ich bin ein Suchti. Ich bin gerne online, auch in den Ferien und da bin ich nicht der einzige Mod. [/SIZE]
[SIZE=14.666666666666666px]Aber: Roaming ist nun mal Luxus. Da hab ich mir halt früher eine ausländische SIM geholt, weil es mir das eben wichtig war.  Andere waren eben offline. [/SIZE]


[SIZE=14.666666666666666px]Wir haben aber heute bei allen Anbietern mehr oder weniger gute Angebote. Klar hätte ich auch gerne meine Infinity Flat im Ausland. Aber das geht halt nicht.Aber 3 GB zu killen ist nicht ganz einfach.[/SIZE]

[SIZE=14.666666666666666px]Und wenn jemand glaubt, dass diese Abstimmung noch drehen kann, dann kann ich nur lachen.[/SIZE]

 
Wenn ich richtig informiert bin braucht es ein Ständemehr. Da aber bereits 12 von 23 Ständen Nein gesagt haben, kann die Initiative für gescheitert erklärt werden.

 
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