BÜPF

(warum bekomm ich eig. keine Beanchrichtigungen mehr, wenn es neue Antworten gibt? Haken ist gesetzt, Mail-Addi läuft)

Vorhin einmal die IPv4-Adresse 85.25.144.227 (="Poststempel" jeder vom Board versendeten E-Mail) unter http://www.dnsstuff.com hinsichtlich Spam-Blacklisting geprüft: Erscheint aktuell nur auf irgend einer russischen Listen, sonst auf sämtlichen übrigen öffentlichen Listen sauber.

@schattenmann: Prüfe sonst bei Dir den "Spamverdacht"-Ordner

@Nexus2k: Prüfe sonst das Maillog vom MTA-Daemon (laut Header ein Exim) auf Zurückweisungen.

Spamfilter war leer... Und hier das Schräge:

die Benachrichtigung für dieses Post ist angekommen...!?

Da ich davon noch nichts las, mal etwas "Altes":

http://www.inside-it.ch/articles/36499

Dienstag, 27.05.2014

BÜPF: Referendumskomitee steht

Vor allem Jungparteien engagieren sich.

Wie angekündigt ist gestern im Bahnhofbuffet Olten ein überparteiliches Referendumskomitee gegründet worden, das sich gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) einsetzt.

Immerhin etwas: es wird wohl schnell losgehen, wenn die Herbstsession das BüPF tatsächlich verabschiedet...

Hoffentlich schläft das nicht wieder ein. Das neuste, was mir Guhgel zu diesem thema rausgespuckt hat, ist irgendein blabla im NZZ vom 1.6.

Grad gestern bei heise.de gelesen, in NL gabs glaubich etwa vor 1 jahr ein gesetzesvorschlag, wer in verdacht gerät, müsse sein passwort zu truecrypt rausrücken. Täte ers nicht, soll bis zu einer mehrjährigen gefängnisstrafe drohen. Begründung: Erfahrungen aus D zeigten, staatstrojaner seien in der fahndung zu wenig effizient. Wie das damit rausgekommen ist, konnte ich nicht herausfinden. Wäre aber auch etwas, sollte das schule machen :twisted:

Da frage ich mich, wo liegt eigentlich der effektive unterschied, aus jemand etwas durch androhung einer klassischen folter rauszupressen oder durch solche androhungen? In beiden fällen geht es um massive eingriffe in die lebensintegrität des betroffenen.

Mich würde es nicht wundern, wenn der Bundesrat die Vorlage während der WM im Eilverfahren und Notrecht durchgeboxxt hätte... So wie in Deutschland...

Was ich mich die ganze Zeit beim Thema BüPF frage:

eingeführt und verschärft wird diese Sache, weil

a) die USA Terroristen (gem. USA solche, welche freiheitliche und demokratische Werte vernichten wollen) bekämpfen wollen

/emoticons/default_cool.png die EU mit der VDS - damals - diese Verschärfung wollte...

Ok, gegen die USA kommt man nicht an, aber deren Anforderungen sind - wie beim ePass - mehr als erfüllt. Die machen keinen Stress deswegen.

Und in der EU wurde die GANZE VDS gekippt. Warum also um Himmels Willen verfolgt man in der Schweiz dieses Thema überhaupt noch?

Dazu gerade gestern auf webfail dieses Bild gefunden:

http://de.webfail.com/ba791b2c159



Und auf der anderen Seite sagt man, das Putin böse ist... Unsere Räte machen genau so was sie wollen, und das Volk darf nur "ja" dazu sagen, weil es eh gemacht wird... :-/

Aber äbe.. Wenn man nach heise geht, ist Glättli auf Patrouille - der hat die letzten Monate viele Beispiele geliefert wie das mit dem BüPF aussehen soll (einfach nach ihm suchen auf heise)... Der wird hoffentlich nicht einpennen... Aber da nebst den Piraten auch die JSVP _UND_ Juso dabei ist, wird die Unterstützung gross genug sein...

Hoffen wir das Beste...

Wieder einmal ein C36Daily-Artikel heute Morgen:

http://www.inside-it.ch/articles/37259

d.h. Referendum hat also gute Chance, zustandezukommen.

Ja, dieses mal wird es schnell gehen mit dem Referendum:

Dabei sind:

sämtliche Jungparteien (= also die Generation Internet)

Viele IT-Buden

Viele IT-Verbände und -Vereine

Somit: alle (jung)Parteien und die Wirtschaft. Wenn die in Bern jetzt nochnicht begriffen haben, das sie einen Entscheid GEGEN das Volk durchboxen wollen, dann helfen echt nur noch Neuwahlen...

die HP von stop-buepf ist gepfegt und sieht vollständig aus, ich geb viel auf die...

Ausser die stellen den glatten Balti als Sprecher hin, weil dann wollens nicht gewinnen...

Heute Morgen wieder auf einen passenden Artikel gestossen:

http://www.inside-it.ch/articles/37430

Demnach will der Bundesrat nicht viel von einem EU-Urteil vom Europäischen Gerichtshof wissen.

... mutet fast schon sarkastisch an, oder? Auf der einen Seite macht unser Bundes(ver)rat alles, um EuGH-Gerichtsentscheide als absolut verbindliche oberstinstanzliche Gesetzgebung für die CH zu installieren (Institutionelle Zusammenarbeit, Aussage von Burkhalter -> EuGH-Entscheide sollen für die CH als Gesetzvorlage gelten, Gesehen: SRF, 10vor10 (während der WM, genaues Datum entfallen)). Andererseits gibt der BR einen .... auf EuGH-Entscheide.

... ist jetzt das etwas, das Sigmund Freud als "Schizophren" und "Krankhaft" bezeichnet hätte?

zahlreiche prozessuale und inhaltliche Regeln

Je zahlreicher, desto undurchsichtiger und "flexibler" in der anwendung :x :!:
Warum habe ich mich bloss grad jetzt wieder der zeiten erinnert, als die welt noch durch den "eisernen vorhang" geteilt war? Die regiernugen der länder dahinter waren durchaus weltoffen, immer wieder haben sie sich auch im Westen inspirieren lassen, regelungen und sonstige gepflogenheiten von dort übernommen und dies auch ihren schäfchen klar und deutlich verkündet. Interessanterweise waren das allerdings immer nur solche sachen, wo sie damit ein weiteres anziehen der schrauben begründen konnten. Auf das übrige, wo es freiheiten gab, konnten die völker dort weiterhin nur sehnlichst warten, da waren die obrigkeiten unbeirrt selbstbestimmt.

Wieder ein aktueller Artikel:

http://www.computerworld.ch/businesspra ... h-zu-66329

Eine Beschwerde wurde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Heute Morgen als Neuigkeit:

http://www.inside-it.ch/articles/38189

Oder mit anderen Worten: Wenn wir alle unsere Beschnüffelung mit dem eigenen Portemonnaie (Steuern!) finanzieren...

Sorry, aber das Arguemtn ist schwach.

Die öffentliche Hand zahlt so ziemlich alle Ermittlungen. Der Steuerzahler zahlt auch die Hausdurchung (seiner eigenen Wohnung)...

Inzwischen wieder einmal etwas Neues:

http://www.inside-it.ch/articles/38447

Kurz & bündig: Inzwischen hat sich einiges an Widerstand aufgebaut...

Und bereits wieder etwas Neues:

http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/staenderat-findet-99-millionen-franken-fuer-ueberwachungsanlagen-fair-66935/

d.h. happige Steuergelder sind budgetiert.

traurig aber wahr. wir bezahlen mit unseren Steuergeldern den Bund dafür, dass er uns bespitzelt.

traurig aber wahr: Wir zahlen Steuergelder, dass wir in den Knast dürfen...?!

Natürlich erbringt der Staat "Dienstleistungen" welche wir möglichst nie Anspruch nehmen wollen. Dazu gehört auch das Abhören von Kommunikation

Und wenn ich auch selbst kein Fan des BÜPFs bin, so ist die Argumentation der Kosten nicht wirklich legitim.

Die Grundidee des BÜPFs ist Sicherheit fürs Volk - und die kostet.

Die Grundidee des BÜPFs ist Sicherheit fürs Volk - und die kostet.

Das Geld würde man besser ins Gesundheitswesen und in Unfallprävention stecken. Die Menschen sterben nämlich meist an Krankheiten und Unfällen, nicht an Kriminalität.

..., nicht an Kriminalität.

Genau. Und das soll auch so bleiben. Und es bleibt nicht einfach so. Da hat sich auch schon einiges geändert.

Sorry Leute, aber wenn man nach 9/11 eines gelernt haben sollte:

die zusätzliche Überwachung brachte KEINEN Sicherheitsgewinn... (sagte selbst das "Departement of Homeland Security" aus den USA anlässlich der Überprüfung ob die "5x100ml"-Regelung was brachte, und DIE haben uns die Überwachung gebracht)

SÄMTLICHE Delikte seit 9/11 wurden bisher über die seit Jahrzehnten vorhandenen Mittel aufgeklärt...

Habt ihr denn keine Skrupel, das ihr permanent überwacht werdet, weil ihr ein Verbrechen begehen KÖNNTET?

Genau darum geht es beim BüPF; permanente Totalüberwachung mit Speicherung über einen Zeitraum, bei dem bisher nur die wenigstens Straftaten verjährten... Damit dann, wenn ihr was angerichtet haben solltet, jederzeit Beweise haben könnte, wenn ihr sowas im Internet geplant habt... !!

Hallo? Als man in der DDR und der Sowjetunion sowas kannte, bemängelten all jene Länder, die jetzt auf Vorrat überwachen wollen genau diese Praxis... Und jetzt? "Es dient zu unserer Sicherheit" - und die Menschen sind eingelullt...

Hat sich niemand gefragt, warum im ePass die Fingerabdrücke sind? Nein, die USA wollten sowas gar nicht. Die EU auch nicht, alle anderen Länder längst nicht... Dafür werden aber die Fingerabdrücke in einer Datenbank gespeichert; und dank Doris Fiala (FDP ZH) wurde das Arena-Votum der (damaligen) EJPD-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf "Diese Datenbank wird NIE für Rasterfahndungen genutzt" einen Monate VOR der Abstimmung via parlamentarischer Motion schon widerlegt: die Pass-DB wird nämlich bei JEDER Fahndung geprüft, ob die Fingerabdrücke passen... Und weil sich der Pass10 so harzig verteilt, unterschrieb Widmer-Schlump als letzte Amtshandlung im EJPD die RFID-ID-Einführung ab 2016 (Abstimmungsargument: ID mit RFID-Chip wird es NIE geben), sodas dort auch die Fingerabdrücke mit drauf sein werden...

Roman70 und CHfish, ihr seid - genau wie wir andern auch - Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist; dank der Verwendung der PassDB zu Rasterfahndungen; erst einmal verdächtig, bis die Unschuld bewiesen ist. Und das BüPF ist weiterer Bestandteil der Beweislastumkehr. Denn das Einzige, dass das BüPF mit Sicherheit zu tun hat, ist das:

sobald das BüPF genehmigt ist, werden die Daten mit Sicherheit anderweitig verwendet.

Mal im Ernst, wieviele Terror-Anschläge gab es in Europa seit 9/11?

Und wieviele davon wurden verhindert, wegen der Totalüberwachung?

(In England gibt es diese Überwachung unlängst - und die fanden NICHTS über die Londoner Anschläge heraus. Denoch werden alle Totalüberwacht).

Wollt ihr leben wie in der DDR? "Gedankenverbrechen" oder "keine freie Meinungsäusserung" werden nicht lange auf sich warten lassen; sehen wir die Anfänge doch schon wenn jemand in der CH die EU-Politik des Bundesrates kritisiert; gilt man gleich als Nazi und schlimmeres... Wer weis, wann man für Kritik an der Regierung in den Knast geht, wenn man nicht bald mal sagt "Stop jetzt, so gehts nicht mehr liebe Bundesberner"?

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin

... sicher etwas schwarz gemalt, aber bei einer Justizministerin wie Sommaruga, die noch "hinterlistiger" agiert wie EWS halte ich's mit dem Sprichwort "ein Pessimist kann nur positiv überrascht werden"...