Bakom darf Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen.

ich bleibe bei meiner alten Forderung.

Soll in den Bundessteuern enthalten sein. (keine separate Abgabe)

Aber wie wir heute leider gesehen haben ist das für das Parlament und den Bundesrat eine soooo schwierige und unlösbare Aufgabe. Die Billag geniesst Heimatschutz!

Die Billag erfüllt eine quasi-staatliche Aufgabe, doch sie ist rechtlich ein Privatbetrieb [..] und ist mehrheitlich in Bundesbesitz. hmm...

Was ja auch richtig ist, denn sonst ist es eine Steuer und diesen Wortlaut will der BR ja unbedingt verhindern.

Schön ist vorallem das jeder Antrag der Lobbyistin abgelehnt wurde, hat die eigendlich eigene Ideen oder lässt sie nur ihre Firma sprechen.

Nun für mich müsste das eine Steuer sein.

Wir haben bei den Services public Strassen, Schulen, Spielplätzen auch einkommensabhängige Beiträge (Steuern), die das Ganze finanzieren.

Wieso sollte das für den Service Public TV & Radop anders sein?

(kleine Anmerkung am Rand: Ich sehe mich als liberaler Bürger, verstehe aber wirklich nicht wo der Unterschied zu allen anderen Dienstleistungen des Staates ist, die ich evtl. auch nicht finanzieren möchte...)

...

Ich glaube nicht, dass die SVP oder Goldbach Media (die nicht ihr gehört) an Blinden die TV-Gebühren bezahlen müssen oder Tauben die Radio-Gebühren bezahlen müssen interessiert ist.

Das Argument von wegen "zu grosser Administration/Kontrolle" bei einem Opt-out-Verfahren ist meiner Meinung nach nicht tragbar. Würde man tatsächlich die paar wenigen die angeben sie seien Medien-Abstinenzler kontrollieren, wäre der Aufwand ziemlich überschaubar. (Die müssten ja bestätigen, dass sie weder ein Auto mit Autoradio besitzen, noch einen Internet-Anschluss, noch ein Smartphone, noch ein TV-/Radiogerät. Das dürfte in der Praxis wirklich nur noch sehr wenigen gelingen. Was soll also das administrative Gejammere?) Ein Blinder oder Tauber könnte seine Einschränkung sehr einfach belegen.

Auch die Doppelbelastung eines Bauern, der neu einerseits als Privatperson Billag bezahlen muss und dann auch noch für seinen Landwirtschaftsbetrieb (als selbständiger Unternehmer mit Kontingentszahlungen über der festgelegten Umsatzgrenze von 500'000) ist nicht wirklich einzusehen.

Was genau meinst Du also mit "eigene Ideen" oder "ihre Firma"?

@Plasma. Jeder muss zahlen. Sobald er Elektrizität im Haus hat. Alles ist zum Empfang geeignet. So hat es der Bundesrat geregelt und das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Siehe RTVG 68 und RTVV 57.

Gemäss heutigem Entscheid muss eben nicht "Jeder" zahlen, sondern jeder Haushalt. Eine undefinierte Mengeneinheit, die es nach Ansicht von BR Leuthard verunmöglicht, dass man diese Steuer* wie die direkte Bundessteuer einziehen könnte.

*Diese Form von Geldbeschaffung ist definitiv eine Steuer, denn es gibt keine klar umschriebene Gegenleistung dafür. "Service Public" ist eine schöne Worthülse. Würde man 7 Bundesräte fragen, was sie darunter verstehen, bekäme man 7 verschiedene Antworten. Wenn man dafür verantwortlich ist, wieder eine neue Steuer einzuführen deren Verwendungszweck niemand wirklich kennt, versucht man das halt als etwas weniger bedrohlich zu benamsen.

Darauf reinfallen muss man deshalb trotzdem nicht.

 http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Billag-kassiert-Millionen--niemand-weiss-wofuer/story/19896387

Lest mal das. Das war 2008. Und jetzt ist 6 Jahre nichts passiert...

Lest mal das. Das war 2008. Und jetzt ist 6 Jahre nichts passiert...

Das ist doch in der Schweiz normal. War bei der DigiTV-Verschlüsselung genau gleich.

Die in Bern warten lieber bis sich das Problem von selbst löst.

Gemäss heutigem Entscheid muss eben nicht "Jeder" zahlen, sondern jeder Haushalt. Eine undefinierte Mengeneinheit, die es nach Ansicht von BR Leuthard verunmöglicht, dass man diese Steuer* wie die direkte Bundessteuer einziehen könnte.

*Diese Form von Geldbeschaffung ist definitiv eine Steuer, denn es gibt keine klar umschriebene Gegenleistung dafür. "Service Public" ist eine schöne Worthülse. Würde man 7 Bundesräte fragen, was sie darunter verstehen, bekäme man 7 verschiedene Antworten. Wenn man dafür verantwortlich ist, wieder eine neue Steuer einzuführen deren Verwendungszweck niemand wirklich kennt, versucht man das halt als etwas weniger bedrohlich zu benamsen.

Darauf reinfallen muss man deshalb trotzdem nicht.

Mit dem 'Jeder', 'Jeder Haushalt' hast du natürlich Recht. Wow das wird schwierig... Aber es ist ja keine Steuer sondern eine zweckgebundene Gebühr. Wobei ich den Zweck noch suche. Aber es könnte ja auch nur eine Abgabe sein...

....wenn  jeder  Haushalt  zahlen  muss,

ist  dann  eine  WG  auch  ein  Haushalt..?

Wie ist das mit den Empfangsgebühren in einer WG?
Die Empfangsgebühren werden pro Haushalt bezahlt, nicht etwa pro Gerät. Wohngemeinschaften bezahlen also die Empfangsgebühren nur einmal, unabhängig von der Anzahl der Wohnpartner. Das heisst: eine Person aus der WG meldet sich an und erhält die Rechung. Die restlichen Bewohner werden als Wohnpartner auf der Rechung aufgeführt. Bitte teilen Sie uns Änderungen in der Zusammensetzung der WG frühzeitig mit.

Steht hier: http://www.billag.ch/web/de/fragen_und_antworten/haushalt.html

...dann wird`s  wohl   weiterhin  einen  riesigen  Verwaltungsapparat  brauchen..

ich erinnere mich in den 80-90iger Jahre, jedesmal wenn ich aus übersee

für einige Monate in die Schweiz kam und ein Zimmer mietete,

stand  jedesmal nach 1-2 Wochen einer vor der Türe und wollte wissen ob ich einen

TV habe..