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Bakom darf Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen.

90 Antworten22'567 AufrufeGestartet von Noel ·

Gelöschtes Mitglied 21
#41
Da wird so richtig schön durchgegriffen. Aber Kinderschändern und Messerstechern wird der Arsch geküsst.

unschuldig26 Beiträge
#42
und natürlich die PCs nicht am Internet angeschlossen sind.
Natürlich habe ich meine PC's am Internet angeschlossen. Sonst könnte ich ja hier nicht schreiben. Aber mein PC hört kein Radio. Und gemäss Billag sind Podcasts nicht gebührenpflichtig. Ich schau die Tagesschau 30min später. Oder ich arbeite am PC.

Aber der Bundesrat hat noch entschieden welche Geräte zu Empfang geeignet sind Art. 57 RTVV. U.a. DVD-Player, MP3-Player... das ist doch ein Witz. Und wir reden nicht von Musik. Sondern von Geräten die zum Radioempfang geeignet sind... ???

Snowman410'415 Beiträge
#43
Natürlich habe ich meine PC's am Internet angeschlossen. Sonst könnte ich ja hier nicht schreiben. Aber mein PC hört kein Radio. Und gemäss Billag sind Podcasts nicht gebührenpflichtig. Ich schau die Tagesschau 30min später. Oder ich arbeite am PC.

Aber der Bundesrat hat noch entschieden welche Geräte zu Empfang geeignet sind Art. 57 RTVV. U.a. DVD-Player, MP3-Player... das ist doch ein Witz. Und wir reden nicht von Musik. Sondern von Geräten die zum Radioempfang geeignet sind... ???
Bei Internet Anschluss kann man gar nicht mehr abklären ob du TV schaust.

unschuldig26 Beiträge
bearbeitet #44
Da wird so richtig schön durchgegriffen. Aber Kinderschändern und Messerstechern wird der Arsch geküsst.
Ich bin leider kein Täter. Ich habe niemandem etwas zuleidgetan. Ich wollte nur meine Ruhe haben. Und nun bin ich schuldig der Widerhandlung gegen das Radiogesetz.

Und die Polizisten haben richtig durchgegriffen (glaub mir). Aber schön war es nicht...

unschuldig26 Beiträge
#45
Bei Internet Anschluss kann man gar nicht mehr abklären ob du TV schaust.
Ja genau. Desshalb braucht es die Billag und viele Gesetze und Verordnungen gar nicht mehr. Jeder soll zahlen.

cybi2'842 Beiträge
#46
Ich zahle ab sofort keine Steuern mehr. Da hab ich niemandem etwas zuleide getan also wird da wohl niemand etwas sagen.

Merksch Öppis?

Gsetzt ist nun mal Gesetz aber es gibt immer Leute die es nicht einsehen können oder wollen.

Gelöschtes Mitglied 21
#47
Klar ist Gesetz nunmal Gesetz. Aber ist schon etwas übertrieben gleich so mit den Bullen aufzufahren.

Caracho442 Beiträge
#48
Klar ist Gesetz nunmal Gesetz. Aber ist schon etwas übertrieben gleich so mit den Bullen aufzufahren.
Wie wir in letzter Zeit erfahren haben, ist es eben halt bei Querulanten schon nötig das der Beamte mit Polizeischutz kommt.
unschuldig26 Beiträge
#49
Ich hätte nicht unterschrieben, bis ich erstens voll bekleidet gewesen wäre (ich habe kalt und kann mich halb nackt nicht konzentrieren), einen Morgenkaffee getrunken hätte (so lange Texte kann ich nicht ohne lesen) und schlussendlich den ganzen Text durchgelesen hätte. Wäre mir danach etwas unklar, was ganz sicher der Fall sein würde, dann gäbe es eben keine Unterschrift. Aber das sagt sich so leicht, wenn man nicht betroffen ist.
Ja das sagt sich so einfach. Ich durfte mich ja nicht bewegen. Ich durfte nichts sagen. Ich konnte mich gar nicht anziehen, die 3 Polizisten standen ja in Kampfstellung um mich herum... Ich war wirklich noch im Tiefschlaf. Ich wurde dann irgendetwas gefragt. Und ich hab Ja, seit gestern gesagt. (keine Ahnung mehr...) Und im Protokoll steht jetzt, dass ich vor anwesenden Zeugen ein Datum bestätigt habe. Das habe ich aber erst viel später gesehen und was das für rechtliche Konsequenzen hat.

Ich habe dann gesagt das unterschreibe ich nicht. Und da hat mir der Polizist (Kampfstiefel und Knarre) gesagt: wenn du das unterschreibst dann gehen wir. Sonst nicht. Ich durfte nicht aufstehen. Was ich viel später nach Studium der Dokumente gesehen habe ist, dass ich mit meiner Unterschrift bestätige das sich alle mit Ausweis ausgewiesen haben und mich über den Grund der Hausdurchsuchung unterrichtet haben und nach Bekanntgabe des Hausdurchsuchungsbefehls .... eingetreten und zu Werke gegangen sind. (Genau das gegenteil war der Fall). Und dann habe ich bestätigt dass ich alles selbst gelesen habe und als richtig bestätige.. (das steht wirklich so...) ... Der hat mir einfach einen Stift in die Hand gedrückt und sagte ich muss unterschreiben. Ich durfte übrigens nicht einmal meinem Anwalt anrufen...

Snowman410'415 Beiträge
#50
Nachdem wir ja hier nur die eine Seite hören, kann man eigentlich dazu gar nicht Stellung nehmen.

Gelöschtes Mitglied 21
#51
Man unterschreibt nichts was man nicht gelesen hat. Jedenfalls in einem solchen Fall 100% nicht.

unschuldig26 Beiträge
#52
Klar ist Gesetz nunmal Gesetz. Aber ist schon etwas übertrieben gleich so mit den Bullen aufzufahren.
Da haben sie schon Recht. Aber so einfacht ist es nicht. Es gibt viele Gesetze die sich widersprechen. Welches gilt dann? Vor allem.. gilt die Bundesverfassung? gehen sie mal auf stafprozess.ch und suche BV.2013.17. das ist mein Fall...

unschuldig26 Beiträge
#53
Nachdem wir ja hier nur die eine Seite hören, kann man eigentlich dazu gar nicht Stellung nehmen.
Hmm.. das stimmt. Google mal BV.2013.17  

Gelöschtes Mitglied 21
#54
E. GmbH bestätigte, dass A. ein Digital-TV-Angebot beziehe.

Dann musst du ja ganz klar Billag Gebühren bezahlen.

cybi2'842 Beiträge
#55
Vorallem, so weit kommt es nicht von heute auf Morgen.

Da muss vorher schon einiges gelaufen sein.

Schreiben und Mahnungen welche ignoriert wurden.

Ist wie überall. Eines Tages steht nun mal einer vor der Tür.

Da braucht man nicht zu jammern denn solche Situationen können vermieden werden.

creep2'589 Beiträge
#56
Nichtgebührenzahler werden ja schon fast wie Falschparker behandelt, als Schwerverbrecher. Während Dealer, Sozialschmarotzer und Gewaltverbrecher mit Samthandschuhen angefasst werden und bei uns ein Unbeschwertes Leben führen. Einige dürfen sogar auf Staatskosten nach Holland in die Ferien 🙂)

unschuldig26 Beiträge
#57
E. GmbH bestätigte, dass A. ein Digital-TV-Angebot beziehe.

Dann musst du ja ganz klar Billag Gebühren bezahlen.
Das ist genau das was mich am meisten nervt. Die E. ist die Cablecom. Meine Mutter hat vor 4 Jahren einen neuen Fernseher gekauft. Und brauchte eine Digicard CI+. Und weil ich gerade neben dem CablecomShop wohne habe ich gesagt... ich hol diese Karte. Dann konnte ich diese 99.- Fr. nicht in Bar zahlen oder auf die Rechnung meiner Mutter nehmen... sondern musste sie auf meine Cablecom Rechnung nehmen. Eingesetzt durch die Fust AG bei meiner Mutter. Jetzt steht jeden Monat auf meiner Rechnung Digital TV Abo für 0.- Fr. Ich habe mehrmals vergeblich versucht das zu korrigieren. 

Und jetzt steht überall wo über meinen Fall berichtet wird dass ich tatsächlich Digital TV über ein Abo der Cablecom beziehe. Sogar eine Nationalrätin und das Bundesgericht haben das geglaubt. Aber das stimmt nicht. Ich habe niemals Digital TV Angebote von Cablecome bezogen. Und ich habe das auch dem BAKOM mehrmals gesagt. 

cybi2'842 Beiträge
#58
Hast du den Anschluss plombiert?

Dann wäre es eindeutig.

Gevatter197 Beiträge
#59
Eric Wäber bisches? 

Gelöschtes Mitglied 21
#60
Das ist natürlich schwierig zu beweisen. Leider. Aber eigentlich müsste dein Anschluss sowiso plombiert sein. Sonst hast du noch mehr ein Problem zu beweisen, dass du kein TV schaust.

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