Bakom darf Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen.

Zitat aus dem Bericht: "Der Bakom-Direktor kann eine Durchsuchung mit seiner Unterschrift anordnen."

Ich kann auch alles möglich mit meiner Unterschrift anordnen, ob das allerdings rechtlich Bestand hat, steht auf einem ganz anderen Blatt...

Ich zweifle daran, dass ein BAKOM-Direktor tatsächlich dieselben rechtlichen Befugnisse hat wie ein Richter.

Schade, dass der PCTipp hierzu keine weiterführenden Infos liefert.

Lieber RogerH

Ich muss dich dich leider enttäuschen. Ich bin dieser Mann der im PC-Tipp erwähnt wird. Es ist noch viel schlimmer. Es braucht keinen Richter. Kein Bakom Direktor. (Die heisst übrigens Nacy Wayland Biegler) Die hat den Hausdursuchungsbefehl unterschrieben. Aber gemäss Verwaltungsstrafrecht  Art. 48 Abs. 4 kann der untersuchende Beamte von sich aus eine Hausdurchsuchung anordnen und durchführen...

Mehr infos unter strafprozess.ch ... BV.2013.17 übel... und ich habe kein Digital TV...

Gemeint sind alle Geräte, mit denen es technisch möglich ist, Radio- und/oder TV-Programme zu empfangen. Neben Radio und TV fallen darunter auch multifunktionale Geräte (bspw. Computer oder Handy).

Aus dem bericht vom pctipp.ch "Zattoo muss Bakom Auskunft geben" geht hervor, dass das Bakom Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen darf. Eine Unterschrift vom Chef reicht da schon aus! Ich finde es schon bedenklich wenn Firmen sich schon selber solche Beschlüsse erteilen dürfen.

Der Ganze Bericht findet ihr hier:

http://www.pctipp.ch/news/gesellschaft/artikel/billag-zattoo-muss-bakom-auskunft-geben-69982/

Ein Kontrolleur der Billag AG besuchte A. am 27. November 2012, 19.55 Uhr, wobei er nicht in die Wohnung gelassen wurde. Gemäss Protokoll bestätigte A. dabei im Gespräch, einen PC mit Internet sowie ein Smartphone zu besitzen. Der Kontrolleur sah durch die offene Wohnungstür zwei Flachbildschirme

Wenn A. gemäss Protokoll bestätigte, einen PC mit Internet sowie ein Smartphone zu besitzen ist der Fall sonnenklar:

100% Billag pflichtig.

Da brauchts keine Hausdurchsuchung, keine Nachfrage bei der MFZ-Kontrolle, keine Nachfrage bei Mobilfunk-Providern. A. hat ja schon ausreichend Gründe zu Protokoll gegeben.

Auszug aus Billag-FAQ:

Das "Überfallkommando der Kantonspolizei" durchsuchte die Wohnung, obwohl A. schon beim ersten Besuch des Billag-Kontrolleurs den PC/Internet und Smartphone zu Protokoll gab, sich also damit schon 100% Billag pflichtig bekannte?

Weshalb sollte dann eine Hausdurchsuchung noch nötig sein?

Etwa nur weil A. sich weigerte, den Kontrolleur in seine Wohnung zu lassen?

Wenn A. keinerlei Billag pflichtige Geräte angegeben hätte, der Kontrolleur aber einen Verdacht sah, würde ich die Hausdurchsuchung noch eher verstehen. Aber so?

Zitat aus dem Bericht: "Der Bakom-Direktor kann eine Durchsuchung mit seiner Unterschrift anordnen."

Ich kann auch alles möglich mit meiner Unterschrift anordnen, ob das allerdings rechtlich Bestand hat, steht auf einem ganz anderen Blatt...

Ich zweifle daran, dass ein BAKOM-Direktor tatsächlich dieselben rechtlichen Befugnisse hat wie ein Richter.

Schade, dass der PCTipp hierzu keine weiterführenden Infos liefert.

...
Aber eigentlich geht es gar nicht mehr um das Radio oder nicht. Es geht darum, dass ein kleiner Beamter die Macht bekommt gegen alle Grundsätze des Schweizerischen Rechtsstaates zu verstossen. Gegen die Verfassung.

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...Das Problem ist das Verwaltungsstrafrecht VstrR das einem kleinen Beamten die Macht gibt über dem Gesetz zu stehen (VstrR.  Art. 48 Abs.2)

Zur Frage 3

Für die Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten - und dazu zählt die Melde- und Gebührenpflicht im Rundfunkbereich - stehen den zuständigen Behörden der Bundesverwaltung strafprozessuale Mittel zur Verfügung, welche das VStrR umschreibt. Eine dieser Massnahmen ist die Hausdurchsuchung, welche nach Massgabe der Artikel 45, 48 und 49 VStrR erfolgt. Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) kommt bei der Durchsetzung der rundfunkrechtlichen Melde- und Gebührenpflicht nicht zum Zug. Die Praxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und ist durch mehrjährige Rechtsprechung erhärtet.

Richtig ist, dass das BAKOM in den Jahren 2008 bis 2012 pro Jahr durchschnittlich 2'500 Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlungen gegen die Melde- und Gebührenpflicht erledigt hat. Die Fallzahl schwankte von Jahr zu Jahr. Die Anzahl der dafür im BAKOM tätigen untersuchenden Beamten ist seit dem Jahr 1998 konstant und beträgt sieben Mitarbeitende. Die fakturierten Bussgelder pro Jahr belaufen sich im Durchschnitt auf rund 380'000 Franken. Nicht die Erträge an sich stehen dabei im Vordergrund, sondern die präventive Wirkung der abgeschlossenen Verfahren zur Durchsetzung der Meldepflicht.

Du schreibst unter anderem:

Da heute per Definition sowieso jeder Haushalt durch irgendein vorhandenes Gerät Billag pflichtig ist, sollte man meiner persönlichen Meinung nach aufhören einen derart aufgeblähten Verwaltungs-Apparat samt Hilfssheriffs zu betreiben. Die Radio- und TV-Gebühren könnte man ganz einfach auf der Steuerrrechnung aufführen. Dort wo schon andere Gebühren wie z.B. für Feuerwehr oder Kirche stehen. Natürlich neu pro Person (mit geringerem Betrag als heute) und nicht mehr pro Haushalt.

Dann müssten wir auch nicht erst die Voraussetzungen mit Hausdurchsuchungen kontrollieren. Die paar Einzelfälle, die wirklich nicht Billag pflichtig wären, könnten sich entsprechend melden. All die bisher schon Befreiten (EL-Bezüger oder in erheblichem Mass pflegebedürftig in Pflegeheim) könnten ebenso weiterhin befreit bleiben. So wie gewisse Leute heute schon keine Kirchensteuer bezahlen oder keine Feuerwehrabgaben.

Wie Du selber im letzten Beitrag erwähnst, geht es Dir aber anscheinend gar nicht nur um die Billag, sondern

Dieses Problem kannst Du nur auf eine Art lösen: Politisch aktiv werden.

Seit die neue Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, muss man solche Aktionen über sich ergehen lassen.

Wenn die Polizei vor der Türe steht, hat man keine Chancen mehr, etwas gegen eine gegebenenfalls anstehende Hausdurchsuchung zu tun.

Man darf allerdings trotzdem der Durchsuchung nicht einfach zustimmen, sondern muss diese formell vor Zeugen ablehnen.

Während der Durchsuchung muss man eingezogene oder beschädigte Gegenstände festhalten (mit guten Fotos) und quittieren lassen.

Natürlich darf man auch hierbei keine Gegenstände freiwillig mitgeben oder der Mitnahme zustimmen, will man diese jemals wieder sehen.

Zufallsfunde, die nichts mit dem eigentlichen Grund für die Durchsuchung zu tun haben, dürfen ausgewertet werden. 

Dadurch können gegebenenfalls auch die Kosten auf die Zielperson abgewälzt werden.

Privatsphäre war gestern, nicht nur online, sondern auch im realen Leben.

Ja genau nach dem tollen neuen Bundesgesetz ist tatsächlich ALLES möglich. TOTALE willkür. Bis vor 1-2 Jahren galt noch das gute alte Gesetz. Nach diesem wurden dem Bürger tatsächlich umfangreiche Rechte zugestanden...  ...Stpo ZH 1919...

Als die kantonalen Stpos abgeschafft wurden und man eine universelle Bundes Stpo erlassen hat, hat man diese bei der Gelegenheit gleich total auf den Kopf gestellt: aus einer Hausdurchsuchung die NUR bei Gefahr im Verzug möglich war (also bei schweren Straftätern die gerade jemanden entführt haben) wurde ein "wir können jede Wohnung durchsuchen wann immer es uns passt" ... 

Eben fand ich in der bundesrätlichen Antwort vom 12.2.2014 zur Interpellation "Verletzung verfasssungsmässiger Rechte durch Verwaltungsbeamte und Billag-Kontrolleure bei Hausdurchsuchungen" folgende 3. Antwort:

Interessant auch die 6. Antwort auf die Frage "Wie hoch sind die Erträge, welche aus besagten Verfolgungen resultieren?"

Aber ich möchte nochmals sagen, dass ich wirklich keinen TV, Radio oder Digi-TV Abo besitze. Nur zwei PC...

Aber ich möchte nochmals sagen, dass ich wirklich keinen TV, Radio oder Digi-TV Abo besitze. Nur zwei PC...

und natürlich die PCs nicht am Internet angeschlossen sind.