Service Public Vorlage und Swisscom TV

[tosci]

Dazu die offizielle Mitteilung der Swisscom:

[SIZE= 16pt]Swisscom begrüsst Nein zur Volksinitiative „Pro Service public“
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[SIZE= 10.5pt]Volk und Stände haben die Initiative „Pro Service public“ abgelehnt. Swisscom begrüsst diesen Entscheid und das Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung zu einem modernen Service public. Swisscom wird weiterhin ihre Verantwortung für ein umfassendes Angebot in der ganzen Schweiz wahrnehmen und ihren Kundinnen und Kunden auch in Zukunft beste Leistungen bieten.
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[SIZE= 10.5pt]S[/SIZE][SIZE= 10.5pt]wisscom begrüsst den Entscheid von Volk und Ständen. Das Nein ist ein Ja zu einem modernen Service public, der primär auf einen intensiven Wettbewerb setzt und erst in zweiter Linie auf eine staatliche Regulierung. Genau dieser Wettbewerb hat dazu geführt, dass die Schweizer Netzinfrastruktur heute weltweit zu den besten zählt. Das Nein zur Initiative ermöglicht es Swisscom, im Wettbewerb mit anderen nationalen und internationalen Unternehmen weiterhin erfolgreich zu bestehen.
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[SIZE= 10.5pt]Die im Abstimmungskampf geäusserten Anliegen ihrer Kundinnen und Kunden nimmt Swisscom auf, um ihre Leistungen weiter zu verbessern und der Schweiz auch künftig den bestmöglichen Service public zu bieten.[/SIZE]

 

[roman70]

Und wann hören wir endlich auf über Sachen abzustimmen, die so oder so keine Chance haben? Grundeinkommem, Service Public usw. Das kostet nur Geld. Es ist Zeit mehr stimmen zu verlangen um eine Initiative zu starten.

Ich wäre auch sofort dafür, die nötigen 100'000 gültige Unterschriften merklich zu erhöhen. Wie viele Stimmberechtigte hatte die Schweiz, als das festgelegt wurde?

 

[heliosh]

Das wurde in der Volksabstimmung vom 09.02.2003 angenommen.

Im Wahljahr 2003 gab es 4'779'733 Wahlberechtigte, letztes Jahr waren es 5'283'556, ein Plus von 10.5%.

 

[frantic]

Wenn wir schon beim Thema Volksabstimmung allgemein sind...

Wann kommt endlich die Initiative auf Gesetzes-Ebene??

Die allermeisten Themen die durch Initiativen in die Verfassung gekommen sind (weil es aktuell keine andere Möglichkeit gibt), gehören nun wirklich nicht dort hinein.

Als IT'ler sehe ich das ungefähr so, als würde man eine Endanwender Applikation direkt in den Kernel codieren. Grusig!

 

[doom]

@frantic: hat das nicht das Parlament mal versenkt? Es wäre wirklich vernünftiger als an der Verfassung rumzudoktern. Aber den Parlamentariern wird wohl nicht passen dass die da die Verwässerungsmöglichkeit bei der Umsetzung nicht mehr hätten.

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[Vialli]

Mittels Initiative direkt ein Gesetz auf Bundesebene? Wollt Ihr unser bisheriges, sehr bewährtes System aushebeln? Das Parlament ist die gesetzgebende Instanz in unserem Bundesstaat und dabei sollte es nach meiner Meinung bleiben.

Leider wird das Initiativrecht dazu missbraucht, Parteipolitik zu betreiben und ja, manchmal gibt es dann halt ein paar "Betriebsunfälle". Aber deshalb alles über den Haufen werfen... 

 

[roman70]

Ich würde halt trotzdem die Unterschriften erhöhen. Sonst kommt wirklich mal die Hundekotinitiative zu Stande.

Ich habe auch früher nie vor den Wahllokalen Unterschriftensammler gesehen. Die tummeln sich in Fussgängerzonen. Und davon gibt es immer mehr. Oder über den Bekanntenkreis / Restaurant (Yes, auch Stammtisch).

Dann müssen halt die Initianten mehr Aufwand betreiben, als der Allgemeinheit durch chancenlose Vorlagen Kosten aufzuladen.

 

[Maxime]

Mediales Pseudodemokratie-Spielchen. Fragt sich nun: wird hier Klimbim demokratisiert oder verklimbimt?

 

[doom]

@Vialli: Eine Kontrollinstanz müsste es schon noch geben (uns fehlt z.B. die Verfassungsgerichtbarkeit), aber Bern tut sich auch nicht gerade durch speditives oder wortgetreues Umsetzen des Volkswillen auszeichnen. Man könnte die Gesetzesinitiative auch als Antrag zur Ausarbeitung für ein Gesetz ausformulieren.