Service Public Vorlage und Swisscom TV

Schaut. Auch diese Initiative hat ihr positives, nämlich dass man ab und zu auch über die heiligen Kühe in diesem Land diskutiert. Erinnern wir uns doch an die Initiative über die SRG.

Plötzlich gab sich die SRG sehr kundennah, plötzlich stand der Kunde im Zentrum. Selbige Wirkung erkenne ich auch aus dieser Initiative.

Und es kommen halt solche Sachen raus wie dieser Politiker-VIP-Service. Letzteres finde ich mehr als stossend. Da zahle ich pro Monat einen riesen Betrag

für, international gesehen, Standardleistung, und siehe da, Politiker, sprich Entscheidungsträger, werden bevorzugt behandelt.

Eigentlich ein Kündigungsgrund, zumindest im Mobile-Bereich.

So langsam kehrt auch am Stammtisch wieder Vernunft ein:

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Erheblich verändertes Bild


Die Initiative hat in der ersten Runde der gfs.bern-Befragung für eine Überraschung gesorgt. Obwohl sie im Parlament keinen Tritt fassen konnte, fand sie im Volk Anklang. Noch im April haben 58 Prozent der Befragten bestimmt oder eher Ja gesagt, 26 Prozent bestimmt oder eher Nein. Laut dem Institut gfs.bern hat sich die Haltung seither «erheblich» verändert.

Mit neu 46 Prozent an Voten bestimmt oder eher dafür und 41 Prozent bestimmt oder eher dagegen besteht der Vorsprung der Befürworter zwar nach wie vor. Die 32 Prozentpunkte Unterschied sind aber auf gerade einmal 5 Prozent geschmolzen. "

Quelle: http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/service-public-initiative/service-public-initiative-ausgang-offen
 

Zeigt wohl auch den Unmut über die aktuelle Situation. Erst aber bei genauerem Hinsehen dürfte klar werden, dass diese Initiative nicht die Lösung bringen wird.

Eigentlich ein Kündigungsgrund, zumindest im Mobile-Bereich.

Und wieso machst du es nicht? Ich hab vor 9 Jahren der Swisscom den Rücken gekehrt. Nicht weil die Dienstleistung nicht in Ordnung war, auch die Preise hätte ich ausgehalten, aber diese konsequente Marktbehinderung das kann ich nicht unterstützen.

Es hat mir der Initiative nix zu tun, aber diese Verbandelung von Politik und einem marktbeherrschendem Unternehmen ist in höchstem Masse stossend. Marktanteile von über 60% (und im B2B Bereich um die 90%), da sollte jeder Wettbewerbshüter mit der Hellebarde in Bern stehen und den Saftladen aufräumen. Und wenns zur Busse kommt landet die in der Bundeskasse was das ganze Thema Wettbewerb ad absurdum führt.

Dass die Linke das "Schreckensgespenst" einer Privatisierung hervorkramt, ist auch in höchstem Masse bedenklich - ihre eigenen Studie http://www.blick.ch/news/politik/weil-die-resultate-nicht-passen-gewerkschaften-verheimlichen-service-public-studie-id5063977.html]zeigt nämlich das Gegenteil[/url]. Aber zeigt wieso Mitte-Rechts dagegen ist. Die wollen ja möglichst alles Privatisieren und alles was dieses Ziel gefährtet ist des Teufels. Wenn da argumentiert wird "alle sind dagegen".. dürfte man sich schon die Frage stellen "was sind die wirklichen Gründe dafür".. das sind üblicherweise nicht die Themen die vor dem Publikum breitgeschlagen werden. Gerade bei diesem Thema wo die Argumente meilenweilt von der Realität weg sind (wer den Initiativtext wirklich liest sieht rasch dass es nur um die Grundversorgung geht - es ist <man setze hier das gerade aktuellste Schlagwort der Gegner einsetzen mit diese gerade gegen die Initative weibeln> das so zu lesen als "Bundesbetriebe dürfen keinen Gewinn mehr machen". Und das von einen Verein der nun wirklich nicht gerade zimperlig ist wenn es darum geht den Volkswillen zu ignorieren. Alpenschutzinitiative (totales ignorieren der Anzahl zugelassenen Fahrten), Zweitwohnungsinitiative (Verwässerung pur), oder MEI (waiting for godot), es ist ein Trauerspiel. Wenn sich das Parlament schon bei der Umsetzung von Initiativen wo es keinen Interpretationsspielraum in Text gibt auf eine weiche Umsetzung einschwenkt, dann ist es doch völlig daneben zu behaupten man lese den Absatz 2 der Initiative so dass ein kmoplettes Gewinnverbot herrscht. Insbesondere wenn der referenzierte Absatz 1 ganz klar sagt "im Bereich der Grundversorgung", und dieser Bezug auch im Absatz 3 noch einmal unterstrichen wird (sonst bräuchte es ja keine Leistungsabgrenzung zwischen Grundversorgung und dem Rest der Einnahmen). 

Es gibt ein ganz einfaches Argument für ein Nein: Die Initiative bezieht sich auf die Grundversorgung. Diese ist heute defizitär (SBB), oder finanziell nicht sehr attraktiv (Swisscom). Ergo würde durch die Initiative kein oder nur wenig Geld frei um die Grundversorgung zu verbessern. Auch der Lohndeckel würde nicht genügend finanzielle Mittel freilegen um etwas zu verbessern. Es wird keinen einzigen bedienten Bahnhof mehr geben, keine zusätzliche oder länger geöffnete Poststelle, und Roaming Gebühren sind sowieso nicht Teil der Grundversorgung.

Darum: Viel Lärm um nix, sparen wir uns die Zeit und das Geld für eine Umsetzung.

Auch Du willst es wohl nicht wahrhaben und verdrängst es. JEDER Betrieb, von dem mindestens 50,xx% dem Bund gehört ist ein Staatsbetrieb. Klar verdient die Swisscom viel und gibt was an den Bund zurück, aber dies muss nicht sein. Ich habe lieber günstige Produkte und dann habe ich auch direkt was davon als wenn die Gewinne in der Bundeskasse verschwinden.

Da bist dann schnell einer anderen Meinung, wenn der Steuersatz steigt.

Ja richtig, denn wenn er Volk und Parlament nicht überzeugen kann, dass man das Geld dann halt durch Einsparungen beim Gesundheitswesen oder der Bildung kompensieren soll (was offensichtlich totaler Blödsinn wäre), dann bleibt noch die Steuererhöhung für alle. Die wäre ja dann sicherlich auch unglaublich mehrheitsfähig und sozial (ironie off). Vor allem wird er durch die Initiative auch niemals ein "günstiges Produkt" kriegen, denn es geht ja eben nur um "Service Public" und nicht um die Produkte, die er abonniert hat ... aber das geht bei den Initianten und Befürwortern beim Argumentieren zufälligerweise permanent "vergessen" ...

Dass es günstige Produkte geben soll, dass steht nirgends in der Initiative. Und soweit ich die Initianten verstanden habe, ist dies auch nicht die Absicht. "Service Public" ist eben gerade nicht günstig, da der Grundsatz im Verständnis der Initianten ja darin besteht, dass die ganze Bevölkerung abgedeckt sein muss: Poststellen in Gehweite, Erschliessung mit Oeffentlichen Verkehrsmitteln bis in die hinterste Ecke, Breitbandanschluss bis in die entlegensten Täler. Das ist Service Public. Und dass das nicht billig zu realisieren ist, sollte klar sein. Und wenn man nun den Betrieben noch Hemmnisse in den Weg legt, wie keine Quersubventionierung, kein Gewinnsstreben, Löhne auf Bundesverwaltungshöhe begrenzen, dann wird die Innovation komplett gestoppt und der Service Public kann nur noch teuer finananziert, wahscheinlich durch Steuern, realisiert werden. Das ist keine Service Public Initiative sondern eine Innovations-Verhinderungs-Initiative

Ich habe mich aufs Posting von 3D-Fan bezogen und daraus zitiert.

Zudem stimme ich dir hier nicht ganz zu. Die Initianten machen sehr wohl Werbung mit dem suggerierten Argument, dass bei Annahme der Initiative SBB Tickets oder Swisscom Abos billiger würden. Ich zitiere gerne nochmals von der Pro Service Public Webseite:

- "Schluss mit überteuerten Tickets! Bei den SBB kostet ein Generalabo 2. Klasse heute 555 Franken mehr als im Jahr 2010, das Halbtax 185 statt 150 Franken. Für ein Retourbillet 2. Klasse von Bern nach Zürich verlangen die SBB zurzeit 100 Franken – über 100 Prozent mehr als 1990."

- "Auch die Swisscom macht nur durch Höchsttarife von sich reden."

Das ist entweder totale Verblödung der Initianten oder skrupelloses Belügen der Wähler, denn nichts von all dem hat etwas mit Service Public zu tun.

Deiner Ausführung bez. Service Public stimme ich wiederum zu. Nur ist offensichtlich, dass die Initianten wild Tatsachen verdrehen und vermischen so wie's grad am besten an den Stammtisch passt. Hat aber alles nichts mit der Realität zu tun, und oftmals nicht einmal etwas mit "Service Public", auch wenn diese Worte im Initiativ-Titel zu finden sind.

dann wird die Innovation komplett gestoppt 

Welche Innovationen gab es denn in den letzten paar Jahren im Grundversorgungsbereich?

Das ist entweder totale Verblödung der Initianten oder skrupelloses Belügen der Wähler,

Das ist bei Initiativen ja beistens so. Beides oder eine Mischung davon. Der Wahlkampf wird vielfach nicht mit den effektiven Gründen geführt, sondern mit denen, die voraussichtlich zum gewünschten Resultat führen kann.

Bei dieser Initiative sind wir hier einfach von der Thematik mehr betroffen.

Da mag ich dir recht geben, so extrem habe ich es aber bei weitem noch nie erlebt.

Welche Innovationen gab es denn in den letzten paar Jahren im Grundversorgungsbereich?

Auch im Grundversorgungsbereich gibt es Innovation: FTTS, FTTC, FTTH, AllIP, ect, aber das Problem ist doch, dass die Initiative eben nicht nur die Grundversorgung betrifft, sondern aufgrund ihrer Forderungen (Löhne auf Bundesveraltungsniveau, Keine Quersubventionen) doch eben nicht nur den Grundversorgungsbereich sondern die ganze Organisation betrifft. Die Initianten konnten mich in ihren Ausführugnen (Arena, etc) nicht überzeugen, wie sie Grundversorgung vom Rest trennen wollen. Und sie haben sich auch öfters in den Aussagen selbst widersprochen oder konnten diese Fragen nicht beantworten. 

FTTH etc. ist nicht Bestandteil der Grundversorgung; Das beinhaltet lediglich einen Telefonanschluss und eine minimale Bandbreite von 2000/200 zu einem Preis von maximal 55.- pro Monat.

http://www.bakom.admin.ch/themen/telekom/00457/

Man kann das so sehen. Dann hätte die Swisscom aber um ihren Auftrag der Grundversorgung zu erfüllen auch einfach seit Jahren nichts machen können. Die Infrastruktur für die Zukunft zu rüsten gehört doch irgendwie schon auch zum Auftrag der Grundversorgung, auch wenns da nicht schwarz auf weiss steht, mindestens ideologisch. Die Konzession läuft nächstes Jahr aus, dann kann der Auftrag ein neuer sein, welcher mit alter Technik nicht mehr zu erfüllen ist. Und genau da ist die Initiative auch viel zu unpräzise. Jeder denkt nämlich an was anderes wenn er Grundversorgung hört. 

Meinst du die Leute wären glücklich mit der Swisscom, wenn sie sich nur auf den Grundversorgungsauftrag (Telefonanschluss und minimal-Breitband) anbieten würde? Und das ist der Grund, weshalb man das nicht trennen kann. Die Swisscom muss die gleichen Wettbewerbschancen und Freiheiten haben wie die andern Telcos in der Schweiz auch. Sonst müsste man den Grundversorgungsteil entprivatisieren und ausgliedern, dass dann losgelöst vom Rest und unter den Vorgaben der Initiative zu betreiben würde aber garantiert massiv teurer. 

Die Initiative ist einfach weltfremd und macht keinen Sinn. Man kann diese Grundversorgungsthemen nicht einfach aus dem Kontext von einer modernen innovativen Telco-Firma rauslösen. 

Oder auf SBB bezogen, was bedeutet da Grundversorgung? Die Minibars in den Zügen gehören wohl auch nicht zur Grundversorgung, aber das sind die Themen, welche die Stimmbürger mit dem Serviceabbau verbinden und deshalb die Initiative befürworten. Oder die Roaminggebühren bei Swisscom, hat auch nichts mit Grundversorgung zu tun, nicht mal die Mobile Abdeckung in der Schweiz hat was mit Grundversorgung zu tun, oder um SBB und Swisscom zusammen zu nehmen, das schlechte Netz auf Zugstrecken. 

Kurz gesagt, die Probleme welche die Leute allenfalls mit den Bundesnahen Betrieben haben, werden durch die Initiative nicht gelöst. 

Swisscom hat sich freiwillig für die Grundkonzession beworben. Das wurde ihnen nicht vom Bund aufgedrückt.

Dann hätte die Swisscom aber um ihren Auftrag der Grundversorgung zu erfüllen auch einfach seit Jahren nichts machen können. Die Infrastruktur für die Zukunft zu rüsten gehört doch irgendwie schon auch zum Auftrag der Grundversorgung, auch wenns da nicht schwarz auf weiss steht, mindestens ideologisch.

Das sehe ich überhaupt nicht so. Der Netzausbau erfolgt nicht weil Swisscom es muss (Service Public ist ein Muss, nicht ein Kann), sondern weil sie damit mehr Geld verdienen will (teurere Internet Angebote, Services on Top wie SCTV).

Und, Swisscom hat jahrelang nicht gerade viel getan. Der Netzausbau der letzten Jahre geht aufs Konto der Stadtwerke und Kabler. Swisscom hatte bis das EWZ mit Zürinet anfing, kein Interesse an FTTH. Auch an diversen anderen Standorten erfolgte ein Engagement der Swisscom erst nachdem lokale Betreiber Pläne aufgegleist haben. Heute noch gibt es viele Gemeinden da geht überhaupt nix. Fragt die Gemeine an, heisst es man mache nur was wenn die Gemeinde zumindest Teil der Kosten trägt. Dann zahlt also der Steuerzahler der Privatfirma den Netzausbau. Und kriegt die Gemeinde etwas dafür? Gehört ihr Teil des Netzes? Gibt es einen Gewinnanteil für den durch die Gemeinde finanzierten Ausbau? Nee. Also Steuergelder für höheren Gewinn einer privaten AG. Das ist sicher nicht Service Public.

Steuergelder für eine private AG? Was denn nun? Private AG oder Bundesbetrieb? Du widersprichst dir ja selbst... Einmal bestehst du darauf, dass die Swisscom ein Bundesbetrieb ist und dann sprichst du wieder von einer völlig privaten AG. Was halt grad passt für dieses Konstrukt, das du Argumentation nennst, gell;-) Erzähl uns doch mal wieviel Steuergelder die Swisscom erhält, um ihren Gewinn zu steigern. Vielleicht machst du dir dann auch noch gleich die Mühe, dich nochmals zu hintersinnen, wieviel die Swisscom jährlich an den Bund abliefert.

Aber so wie du argumentierst, gibst du ja indirekt zu, dass du die staatsnahen Betrieb abbauen und den Service publique schwächen willst (alles andere würde nicht grad für dich sprechen). Von daher bist du mit deinem JA zur Wutbürger-Initiative gut aufgehoben. Richtig bedenklich ist hingegen, dass viele, die für einen starken Service public sind, die Initiative nicht verstehen und ebenfalls JA stimmen.

Ich glaube du verwechselst mich mit 3D Fan.. Ich hab extra mal Privatbetrieb geschrieben weil Leute hier Schübe kriegen wenn man Swisscom als Staatsbetrieb bezeichnet. Im Sinne der Konzernstruktur ist Swisscom wie jede andere börsengelistete AG. Wer Mehrheitsaktionär ist, spielt da keine Rolle. Nur wenn es um die Regulierung geh, dann sieht man den Bundesbetrieb noch.

Und, du liegst falsch mit deiner Annahme zu dem was auf meinem Abstimmungszettel steht...

Sent from my iPhone using Digi-TV.ch mobile app

Ich habe heute das gelesen und finde dies geht zu weit. Darf man das Oberhaupt machen? SBB-Chefs versuchen, per E-Mail ihre Mitarbeiter zu beeinflussen

Ich glaube solche Sachen führen leider dazu, dass noch mehr ja stimmen werden.

Ja das ist schon sehr grenzwertig, zumal die offenbar verwendeten Argumente sehr umstritten sind. Das hätten sie wohl lieber bleiben lassen sollen.

Meine Gemeinde ist der Aglo und SVP nahe

Letztes Jahr wurde aus der Post eine Agentur

372 Ja

768 Nein

Und wann hören wir endlich auf über Sachen abzustimmen, die so oder so keine Chance haben? Grundeinkommem, Service Public usw. Das kostet nur Geld. Es ist Zeit mehr stimmen zu verlangen um eine Initiative zu starten.