Ständerat spricht sich gegen die Regulierung des STB-Marktes aus

Siehe hier: Ständerat will Set-Top-Boxen nicht regulieren - Wirtschaft - Aargauer Zeitung

Für mich unverständlich. Es scheint als hätte die CC mit CI+ gerade noch die Kurve gekriegt. Dass sich sogar unsere Medienministerin davon blenden lässt...

Ständerat will Set-Top-Boxen nicht regulieren

Der Ständerat will bei den TV-Empfangsgeräten nicht regulierend eingreifen. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, auf eine Gesetzesänderung einzutreten. Diese hätte eine freie Wahl des Empfangsgerätes gewährleisten sollen.Für den Empfang von digitalem Fernsehen braucht es ein Empfangsgerät, das die digitalen Signale im Fernsehgerät sichtbar macht. In moderneren Apparaten ist dieses eingebaut. Für ältere Geräte ist dagegen eine separate Set-Top-Box nötig.

Diese Geräte werden von den TV-Kabelnetzgesellschaften und Telekomfirmen verkauft oder vermietet, was seit den Anfängen des digitalen Fernsehens auf Kritik stösst. Die Anbieter verschlüsseln die digitalen Signale und zwingen die Nutzer so, die von ihnen angebotenen Set-Top-Boxen zu beziehen.

Mit der Zustimmung zu einer Motion der damaligen Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE) verlangten die Räte eine Regulierung. Der Bundesrat schlug vor, im Gesetz lediglich das Prinzip der Wahlfreiheit zu verankern. Die Details wollte er auf Verordnungsebene regeln, nicht zuletzt wegen der raschen Entwicklung der Technologien.

Regulierung überflüssig

Der Ständerat kam nun aber zum Schluss, dass sich eine Regulierung inzwischen gänzlich erübrigt hat: Mit 24 zu 14 Stimmen entschied er, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies hatte auch die vorberatende Kommission empfohlen.

Die Cablecom habe früher ihre Monopolsituation ausgenutzt, räumte Kommissionssprecher Christoffel Brändli (SVP/GR) ein. Inzwischen habe sich der Markt aber verändert, nicht zuletzt wegen dem politischen Druck. Eingriffe seien daher fragwürdig, der Rat sollte sich an das Prinzip "im Zweifel keine neue Gesetzgebung" halten.

Medienministerin Doris Leuthard pflichtete ihm bei: "Der Bundesrat war schon immer gegen eine Regulierung", erklärte sie. Der Wettbewerb funktioniere.

Nach wie vor viele Betroffene

Für eine Regulierung sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der Linken aus. Gerade wegen der dynamischen Entwicklung wäre eine Gesetzesänderung wichtig, argumentierten sie. Damit hätte der Bundesrat die Möglichkeit, bei Bedarf einzugreifen.

>>> Damit dürfte die Motion Sommaruga durch sein, leider..... :-(

Glückwunsch ... und einmal mehr ist der Konsument der Dumme.

Unsere Parlamente erinnern mich fast ein bisschen an Berlusconi's Praktiken. Dort kann man seine Stimmen offenbar auch auf irgendeine Weise kaufen, sei es auch nur wegen übermässiger Dummheit oder explizitem Desinteresse.

Jetzt da die Cablecom die "Absolution" erhalten hat, wird es nicht lange gehen, bis sie die Gängelungs-Schrauben wieder Schritt für Schritt anziehen wird. Z.B. Video Export, der heute auf neuen nicht-Cablecom CI+ PVRs offenbar noch möglich ist, wird wahrscheinlich bald einmal via Flag unterbunden und weiteres wird folgen. Ist zwar alles nur Spekulation ... aber wohl leider nicht völlig undenkbar. Mit dieser Unsicherheit im Rücken ist es wiederum kaum motivierend, viel Geld für eine Third-Party Box auszugeben, wenn man die vielleicht bald kaum mehr (sinnvoll) brauchen kann.

Sind die so dumm, oder sind sie so dreist?

Parlamentarier vertreten das Volk und nicht Unternehmen!

Aber hier haben wohl Swisscom und Cablecom gemeinsam ihre "Wahrheit" erzählt.

Aber ich denke keiner der Gegner würde sich zum Thema öffentlich äussern, sofern sein Gegenüber Ahnung hätte.

@easypeacy42

Ich bin sicher, Swisscom hat genau so gegen die Motion gekämpft wie CC. Ich wünschte mir, Swisscom Kunden würden das auch mal anprangern!

Ich finde es auch unverschämt, dass CC die frei empfangbaren Sender einfach so verschlüsseln darf und so nebst den Grundgebühren nochmals kassieren darf. Man hat zwar immerhin die "freie" Boxenwahl durchboxen können, aber eben, ohne Box oder DigiCard geht's einfach nicht. Eigentlich eine Sauerei und unsere Parlamentarier lassen sich einfach einseitig informieren und entscheiden auf dieser Basis. Dabei sollte die oberste Maxime sein: zum Wohl und Nutzen des Konsumenten und nicht des Produzenten.

Trotzdem hat man auch mitgeholfen, die Motion zu killen. Zumal Swisscom besseres Lobbying macht als CC, die haben wohl bessere Drähte.

Ich bin eigentlich der Meinung, Swisscom könnte es wie die Telekom in DE machen. Es muss ja keiner diese Lösung anbieten.

Ich finde es einfach ein Skandal, dass der Ständerat die Motion versenkt hat. Ich bin auf das Wortprotokoll gespannt.

@Hume:

Tja, wir hätten wohl die Parlamentarier auch mal zum Znacht einladen müssen.

Laut der "Lobby Liste" war Claudio Bolla Vinzens von Swisscable mit Ständerat Stählin um Bundeshaus.

http://cms.blick.ch/hps/upload/tfmedia1/HBfPGSn8.pdf

Ich bin gespannt was der zur Motion gesagt hat.

Wann war diese Sitzung nochmal? Das Wortprotokoll müsste doch schon online sein.

Habe grad gesehen dass gestern auch diskutiert wurde, siehe

Amtliches Bulletin (Internet export)

Ich finde es auch unverschämt, dass CC die frei empfangbaren Sender einfach so verschlüsseln darf und so nebst den Grundgebühren nochmals kassieren darf. Man hat zwar immerhin die "freie" Boxenwahl durchboxen können, aber eben, ohne Box oder DigiCard geht's einfach nicht. Eigentlich eine Sauerei und unsere Parlamentarier lassen sich einfach einseitig informieren und entscheiden auf dieser Basis. Dabei sollte die oberste Maxime sein: zum Wohl und Nutzen des Konsumenten und nicht des Produzenten.

das finde ich genauso. Nur gut dass wir so eine Weihnachtsaktion vom EW ( Kabelverteiler bei uns) haben. Da bekommt man 300Fr. wenn man auf Digital TV wechselt. Im Falle meiner beiden Digicards habe ich noch 102Fr. "Ärgerzuschlag" bekommen. Also in meinem Fall hat die CC gar nichts zusätzlich dazuverdient, eher das Gegenteil.

Wisst ihr was: Mir ist das inzwischen wieder ziemlich egal. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass die Politik die Probleme von CI+ und Swisscom TV erkennt.

Die Ironie des Schicksals ist doch, dass seit dem Tag, an dem der Ständerat gegen die freie Boxenwahl votiert hat, nun auch Cablecom Digital TV wieder mit beliebigen STBs gesehen werden kann. Und zwar nicht nur das legale Grundangebot, sondern gleich das volle Programm.

Als zahlender Kunde werde ich voraussichtlich nur die Sender konsumieren, für die ich auch wirklich bezahlt habe. Sollte ich aus Versehen einmal einen kostenpflichtigen HD-Sender erwischen, dann wird sich der wirtschaftliche Schaden für die Cablecom vermutlich sehr in Grenzen halten, denn offenbar sind Benutzer, die auf die Cablecom STB angewiesen sind, nur "ein kleiner Markt" (Zitat BR Leuthard [1]) und deshalb wird sich das wohl gut verschmerzen lassen...

[1] Amtliches Bulletin (Internet export)

Hat eigentlich einer mal die Aussagen von Bieri gelesen? Oder bin ich der einzige, der sich so aufregt (und jetzt grad ein Mail schreibt)?

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