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Sobald alle Personen die Gebühr bezahlen müssen, also wenn die Geräte-Bedingung einmal wegfallen wird, wird sich dies ändern.

Dann wird man tatsächlich von einer Steuer reden müssen. Weshalb diese nicht direkt mit den Steuern eingetrieben werden soll, kann ich mir nur dadurch erklären, dass Bundesbern die Staatsquote tief halten will.

Steuern dürfen es eben keine werden, da der Staat, Staatsbetriebe oder staatsnahe Betriebe keine Medien betreiben dürfen (das war auch lange der Grund, warum Swisscom nicht die Mehrheit an TC übernehmen durfte), was prinzipiell auch sinnvoll ist.

Deshalb müssen es Gebühren bleiben... und dass diese nicht mit den Steuern eingetrieben werden dürfen, scheint auch mir als juristischen Laien nachvollziehbar.

 

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Da lege ich mich persönlich quer. Der Schweizer Staat soll keine Medien betreiben. Egal wie hübsch das formuliert wird. Punkt.

Aber der gleiche Schweizer Staat (mit 51% Aktienmehrheit an Billag-Mutter Swisscom) soll sich eine 55 Millionen teure Einzugsbehörde mit 280 Mitarbeitern und einer unbekannten Anzahl 'Field-Agents' leisten?

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 Bundesrichter Peter Karlen im blick.ch vom 29.6.2014:

«In der neuen, jetzt beschlossenen Ausgestaltung sind die Billag-Abgaben Steuern. Und eben nicht mehr wie früher Gebühren...Es wäre dafür eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage nötig gewesen».

Diese hätte eine Volksabstimmung zwingend gemacht - der Stimmbürger hätte entscheiden müssen.

Doch das Parlament wählte einen anderen Weg.

«Es setzte sich über das Erfordernis einer Verfassungsgrundlage hinweg», sagt SVP-Bundesrichter Karlen. Ein Trick genügte. «Die Billag-Abgabe wurde nicht als Steuer, sondern als eine neue Kategorie von Abgabe bezeichnet.»

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Genau so wirds sein. Nachdem das zur Verfügung Stellen von Infrastruktur ja gratis wäre, gehts dem Staat wirklich nur ums Melken :D  :P  :lol:

 

Jetzt wirds zwar OT, aber dennoch..

 

Pendlerabzug... Alle jammern über Zersiedelung. Alle jammern über Bauwahn. Alle jammern über Verkehrsexplosion, verstopfte Züge, Dauerstau. Aber Keiner möchte etwas dagegen tun. Warum muss man diese ungesunde Mobilität noch steuerlich begünstigen?

 

Pensionskassen-Vorbezug... Wenns halt immer mehr ganz Schlaue gibt, die ihre zweite Säule verprassen, um dann hinterher via Ergänzungsleistungen doppelt abzusahnen, werden eben Überlegungen angestellt, was man da tun könne. Oder sollen wir einfach laufen lassen, um dann wieder etwas über hohe Abgaben etc jammern zu können? Gehts jetzt um Lösungen oder ums Jammern können?

 

Energiesteuern... Auch kein Thema was. Verbrennen wir doch einfach weiterhin Alles was irgendwie geht. Bauen wir idealerweise noch 25 Kernkraftwerke. Ja keine Energiewende, ja nix für die Umwelt, schliesslich werden WIR ja tot sein, wenn unsere Kinder und Enkel dann mal nix mehr zu fressen haben, weil die Natur komplett zerstört ist.

 

 

 

Wutbürger aller Länder vereinigt euch, shitstormt euch doch am Besten gleich zu Tode, am Besten im Stechschritt, damits auch zur entsprechenden Partei passt.

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