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Quelle: 11.3314 - Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln - Curia Vista - Geschäftsdatenbank - Die Bundesversammlung - Das Schweizer ParlamentEingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Internetdienstanbieter im vorbeugenden Kampf gegen die Internetpornografie systematisch die neuesten Technologien einsetzen.
Begründung
Der Zugang zu Pornografie im Internet durch Jugendliche verlangt politisches Handeln, sei dies nun anhand von Änderungen im Strafgesetz (siehe dazu zahlreiche Initiativen, die eine Verschärfung der in Artikel 197 Ziffer 3bis des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen fordern) oder im Bereich der Prävention (siehe dazu den Bericht des Bundesrates vom 20. Mai 2009 zu "Jugend und Gewalt"). Der Jugendschutz im Internet verpflichtet auch die Telefondienstanbieter. Diese sollten Internetabonnemente anbieten können, die es den Eltern ermöglichen, die Kontrolle über den Zugang ihrer Kinder zu pornografischen Bildern auszuüben. Zudem sollte es möglich sein, dass die Internetdienstanbieter Gewalt und Pornografie vorbeugend herausfiltern, ohne dass diese Aufgabe dem Kunden überlassen wird. Solche innovativen Technologien würden den Kampf gegen die Verwendung unzulässiger pornografischer Abbildungen durch Jugendliche ermöglichen, denn die Familien würden künftig über ein spezielles Familienabonnement verfügen. Die technischen Instrumente sind realisierbar, sofern die Telefondienstanbieter bereit sind, in innovative Technologien dieser Art zu investieren. Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat deshalb auf, die nötigen Massnahmen zu ergreifen.
Kommentar Piratenpartei: